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Die Tagesordnung der dritten Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), des obersten chinesischen Legislativorgans, ist am Montag festgelegt worden. Danach wird der NVK ab 5. M?rz in Beijing neben Routinenberatungen über die Rechenschaftsberichte der Exekutive, der Staatsanwalt und der Kontrollbeh?rde, auch über den Entwurf des Anti-Separationsgesetzes diskutieren, das gro?e Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Au?erdem soll auf der Konferenz über den Rücktritt von Jiang Zemin als Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission der Volksrepublik China diskutiert und sein Nachfolger gew?hlt werden. (CRI, 1. M?rz 2005) |
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