— Erstattet am 5. M?rz 2005 auf der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses
Wen Jiabao
Ministerpr?sident des Staatsrates
Verehrte Abgeordnete!
Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den T?tigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
I. Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr
2004 hielten die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes unter Führung der KP Chinas das gro?e Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ hoch, marschierten vereint vorw?rts, waren entschlossen, Neues zu schaffen, und haben in der Sache der sozialistischen Modernisierung begeisternde gro?e Erfolge erzielt.
Im vergangenen Jahr marschierten wir bei der Begegnung mit neuen Herausforderungen und Prüfungen vorw?rts. In den letzten zwei Jahren sind w?hrend des Wirtschaftsablaufs unseres Landes einige neue Probleme aufgetaucht. Sie waren haupts?chlich zunehmende Spannung im Verh?ltnis zwischen Getreideangebot und -nachfrage, Ausweitung der Investition in Anlageverm?gen, zu schnelles Anwachsen der Kreditvergabe und Anspannung in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erd?l und Verkehrsmitteln. Wenn wir diesen Problemen freien Lauf lassen, werden partielle Probleme zu Problemen von umfassender Bedeutung werden. Zeit und Umst?nde richtig einsch?tzend, trafen das ZK der Partei und der Staatsrat rechtzeitig die Entscheidung und Anordnung, die Globalsteuerung zu verst?rken, und bemühten sich darum, gem?? dem Prinzip der Entschlossenheit und Tatkr?ftigkeit, der Rechtzeitigkeit und Angemessenheit, der differenzierten Behandlung unterschiedlicher Situationen und der Wertsch?tzung tats?chlicher Ergebnisse und unter umfassender Anwendung von wirtschaftlichen und rechtlichen sowie notwendigen administrativen Mitteln die hervorstechenden Probleme, die die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beeintr?chtigen, zu l?sen. Dank der gemeinsamen Anstrengungen des ganzen Landes wurden bei der Globalsteuerung bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die destabilisierenden und ungesunden Faktoren im Wirtschaftsablauf wurden einged?mmt und die schwachen Kettenglieder wurden verst?rkt, so dass gro?e Schwankungen in der Wirtschaft vermieden wurden.
Die Erfolge, die im letzten Jahr erzielt wurden, finden konzentriert in folgenden Bereichen ihren Ausdruck: Die Wirtschaft behielt eine stabile und relativ schnelle Entwicklung bei; die umfassende Landesst?rke wurde weiter verst?rkt; in der Reform wurden wichtige Fortschritte erzielt; in der ?ffnung nach au?en wurde ein neuer Durchbruch verwirklicht; das Sozialwesen entwickelte sich beschleunigt; das Leben des Volkes verbesserte sich weiter. 2004 betrug das Bruttoinlandsprodukt 13,65 Billionen Yuan, was einen Anstieg um 9,5% im Vergleich zum vorangegangenen Jahr bedeutete; die Finanzeinnahmen beliefen sich auf 2,63 Billionen Yuan, eine Zunahme um 21,4%; der Einzelhandelsumsatz der Konsumgüter erreichte 5,4 Billionen Yuan, ein Zuwachs um 13,3%; das gesamte Im- und Exportvolumen betrug 1,15 Billionen US-Dollar, ein Anstieg um 35,7%, und ist weltweit von der 4. Stelle im vorangegangenen Jahr an die 3. Stelle aufgerückt; die Zahl der Besch?ftigten in den St?dten stieg um 9,8 Millionen und hat das erwartete Ziel überschritten; das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner betrug 9422 Yuan, und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner betrug 2936 Yuan, preisbereinigt stiegen sie real um 7,7% bzw. 6,8%. All diese Erfolge kennzeichnen, dass China auf dem Weg des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand wieder einen soliden Schritt getan hat.
Im vergangenen Jahr haben wir haupts?chlich die Arbeit in den folgenden Bereichen geleistet:
(1) Mit noch direkteren und noch energischeren politischen Ma?nahmen die Steigerung der Getreideproduktion und die Erh?hung des Einkommens der Bauern f?rdern. Die diesmalige Globalsteuerung begann mit der St?rkung der Landwirtschaft. Die wichtigsten Ma?nahmen waren: Erm??igung bzw. Erlass der Landwirtschaftssteuer, Abschaffung der Steuern für spezielle Agrarprodukte mit Ausnahme der Tabaksteuer; direkte Subventionierung der Bauern, die Getreide anbauen; Subventionierung der Bauern einiger Gebiete für veredelte Saatsorten und die Anschaffung von Landmaschinen und Agrarger?ten und Durchführung einer Politik für den Mindestschutzpreis zum Ankauf der wichtigsten Getreidesorten. Die Investition in die Landwirtschaft, die l?ndlichen Gebiete und besonders in den Aufbau der Hauptgetreideanbaugebiete wurde betr?chtlich aufgestockt. Im ganzen Jahr betrugen die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für die Landwirtschaft, die l?ndlichen Gebiete und die Bauern insgesamt 262,6 Milliarden Yuan, was einen Anstieg um 22,5% bedeutete. Gleichzeitig wurde die Umstrukturierung der Landwirtschaft gef?rdert und das Einkommen der Bauern durch verschiedene Kan?le erh?ht. Es ist seit vielen Jahren selten, dass die Intensit?t dieser politischen Ma?nahmen so gro? ist und die Bauern so viele praktische Vorteile erhalten haben. Dies hat den Enthusiasmus der Bauern enorm zur Entfaltung gebracht. In der Getreideproduktion ist eine wichtige Wende eingetreten. Die gesamte Getreideproduktion des ganzen Jahres betrug 469,47 Millionen Tonnen, eine Zunahme um 38, 77 Millionen Tonnen. Die Steigerung der Getreideproduktion und die Erh?hung des Einkommens der Bauern spielten für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Gesamtsituation eine ?u?erst wichtige Rolle.
(2) Den zu schnellen Zuwachs der Investition in Anlageverm?gen unter Kontrolle bringen und die schwachen Kettenglieder tatkr?ftig verst?rken. Dabei ging es haupts?chlich darum, zwei ?Schleusen“, n?mlich die überprüfung und Genehmigung von Boden und die Kreditvergabe streng zu kontrollieren, die Ausdehnung des Investitionsbedarfs unter Kontrolle zu bringen und der blinden Investition in einigen Branchen und der Durchführung von gleichartigen Bauprojekten niedrigen Niveaus Einhalt zu gebieten. Die Ordnung des Bodenmarktes wurde tiefgehend geregelt und standardisiert, und die verschiedenartigen Entwicklungszonen wurden allseitig in Ordnung gebracht; die überprüfung und Genehmigung der Nutzung von Ackerboden für nichtlandwirtschaftliche Bauzwecke wurden für ein halbes Jahr suspendiert; der ?Beschluss über die Vertiefung der Reform und die strenge Verwaltung von Boden“ wurde ausgearbeitet; das Verwaltungssystem für Land und Ressourcen wurde verbessert. Der erforderliche Reservesatz der kommerziellen Banken für Einlagen wurde erh?ht, die Richtzinss?tze der Einlagen und Kredite der Geldinstitute wurden heraufgesetzt, die obere Grenze der Zinss?tze für Kredite wurde abgeschafft; und die Verwaltung der Kapitaldeckungsrate der kommerziellen Banken wurde verst?rkt, der Anteilsatz der Kapitalmittel für Bauprojekte in der Eisen- und Stahlindustrie, der Zementindustrie, der Elektrolytaluminiumindustrie und der Wohnungswirtschaft wurde erh?ht. Die im Bau befindlichen bzw. geplanten Bauprojekte wurden gem?? dem Gesetz überprüft. Die Investition in Anlageverm?gen der ganzen Gesellschaft stieg im ganzen Jahr um 25,8%, die Wachstumsrate fiel im Vergleich zum ersten Quartal um 17,2 Prozentpunkte. Die Wachstumsrate der Geldversorgung und der Kreditvergabe von Banken verlangsamte sich sichtbar.
Wir achteten auf die Umstrukturierung und stockten verst?rkt die Investition in die Landwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen, den Umweltschutz und das Sozialwesen auf. Die 4000 Kilometer lange Pipeline für die Erdgasleitung von West- nach Ostchina wurde ganz fertiggestellt und für kommerzielle Zwecke in Betrieb genommen, und bei der Durchführung wichtiger Bauprojekte wie des Drei-Schluchten-Projekts, des Projekts der Stromleitung von West- nach Ostchina, des Projekts der Eisenbahnstrecke Golmud-Lhasa und des Projekts der Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina wurden neue Fortschritte erzielt. Im ganzen Jahr stieg die Kohleproduktionskapazit?t um 120 Millionen Tonnen und die Kapazit?t der installierten Generatoren um 50,55 Millionen kW, 1433 Kilometer lange neu gebaute Eisenbahnlinien wurden in Betrieb genommen, 46 000 Kilometer lange neu gebaute Fernstra?en wurden dem Verkehr übergeben.
Die gro? angelegte Erschlie?ung der westlichen Gebiete wurde weiter vorangetrieben; zehn staatliche Schwerpunkt-Bauprojekte mit einer Gesamtinvestition von 80 Milliarden Yuan wurden in Gang gesetzt. Die Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten nahm einen guten Anfang. Mit der Unterstützung des Staates wurden 197 Projekte zur Umstrukturierung und Umgestaltung in Angriff genommen, und die Durchführung des Sanierungsprojekts für 15 abgesunkene Kohlenbergbaugebiete hat begonnen.
Gro?e Anstrengungen wurden unternommen, um den Wirtschaftsablauf zu regulieren und die angespannte Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erd?l und Verkehrsmitteln zu entspannen. Energische Ma?nahmen zur Vergr??erung des Angebots, zur Eind?mmung irrationaler Nachfrage und zur Koordinierung des Verh?ltnisses zwischen Angebot und Nachfrage wurden ergriffen, wodurch die Befriedigung der Bedürfnisse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und des Lebens des Volkes gew?hrleistet wurde.
(3) Die günstige Gelegenheit nutzend die wirtschaftliche Restrukturierung vorantreiben und die ?ffnung nach au?en erweitern. Die Reform des Zirkulationssystems für Getreide wurde vertieft und der Markt für Getreideankauf allseitig freigegeben. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande ist in eine neue Phase eingetreten, in der die Landwirtschaftssteuer schrittweise abgeschafft werden wird. In der Reform der staatseigenen Unternehmen wurden neue Fortschritte erzielt. Der Rahmen des Kontroll- und Verwaltungssystems für das Staatsverm?gen wurde in groben Zügen etabliert. Die Reform zur Umwandlung staatseigener kommerzieller Banken in Aktiengesellschaften wurden reibungslos durchgeführt. Die Reform der l?ndlichen Kreditgenossenschaften wurde auf 29 Provinzen (autonome Gebiete bzw. regierungsunmittelbare St?dte) ausgedehnt. Ein Reformplan für das Investmentsystem wurde ausgearbeitet und durchgeführt. Die Reformma?nahmen für die Steuerrückvergütung für Exporte wurden umfassend in die Tat umgesetzt, so dass alle alten Schulden getilgt und neue Schulden rechtzeitig bezahlt werden konnten. In den alten Industriebasen in Nordostchina wurde die Reform zur Transformation der Mehrwertsteuer versuchsweise durchgeführt. Die Marktordnung wurde tiefgehend geregelt und standardisiert, die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Nahrungsmitteln und Arzneimitteln wurden verst?rkt und der Schutz des geistigen Eigentums wurde intensiviert; gesetzwidrige und verbrecherische Aktivit?ten wie Herstellung und Verkauf von gef?lschten bzw. minderwertigen Artikeln, Steuerhinterziehung und -betrug sowie Schmuggel wurden entschieden bek?mpft.
Wir erfüllten unsere Versprechen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation, indem wir den Zolltarif weiter herabsetzten, mehr Sektoren ?ffneten, das abge?nderte Au?enhandelsgesetz in die Praxis umsetzten und die Entscheidungsbefugnisse im Au?enhandel allseitig freigaben. Wir führten die Strategie des ?Ins-Ausland-Gehens“ durch und nahmen an der regionalen Wirtschaftskooperation teil. Die Arrangements über die Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong und Macao andererseits wurden reibungslos in die Tat umgesetzt. Die ausl?ndischen Direktinvestitionen, die im ganzen Jahr tats?chlich genutzt wurden, betrugen 60,6 Milliarden US-Dollar.
(4) Die politische Unterstützung und die finanzielle Investition intensivieren und die Entwicklung der verschiedenen sozialen Bereiche f?rdern. Die Regierungen aller Ebenen intensivierten die Unterstützung für die Wissenschaft und Technik, das Bildungswesen, die Kultur, das Gesundheitswesen und die K?rperkultur. Aus dem zentralen Haushalt wurden 98,7 Milliarden Yuan für diese Sektoren ausgegeben, und aus den Staatsobligationen wurden 14,7 Milliarden Yuan dafür eingesetzt.
Die Arbeit hinsichtlich des staatlichen Innovationssystems, der Grundlagenforschung und des Aufbaus der infrastrukturellen Einrichtungen für Wissenschaft und Technik sowie die wissenschaftlich-technische Arbeit auf der Basisebene wurden weiter verst?rkt. Bei der Durchführung einer Reihe von wichtigen wissenschaftlich-technischen Projekten und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Industrieproduktion wurden neue Fortschritte erzielt. über 2000 Experten wurden organisiert, um einige strategische Fragen in Bezug auf die Ausarbeitung des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu studieren und zu verifizieren.
Die Durchführung des Aktionsprogramms zum Aufschwung des Bildungswesens in einer neuen Runde ging glatt vonstatten. Die Durchführung des Plans für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen neunj?hrigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters in den westlichen Gebieten hat begonnen. Die Unterstützung für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande in den armen Gebieten wurde verst?rkt. Der Umbau der bauf?lligen Schulgeb?ude von l?ndlichen Grund- und Mittelschulen wurde weiter durchgeführt. über 24 Millionen Schülern aus armen Familien in den zentralen und westlichen Gebieten, die sich in der Phase der allgemeinen Schulpflicht befinden, wurden kostenlos Lehrbücher zur Verfügung gestellt. Die Berufsausbildung entwickelte sich beschleunigt. Beachtung wurde der Erh?hung der Qualit?t der Hochschulbildung geschenkt. Das System der finanziellen Unterstützung für die Studenten aus armen Familien wurde weiter verbessert.
Mit dem Aufbau eines nationalen Systems für die Vorbeugung vor und die Kontrolle von Krankheiten und eines medizinischen Rettungs- und Behandlungssystems für unerwartete F?lle der Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit als Schwerpunkt wurde das ?ffentliche Gesundheitswesen beschleunigt entwickelt. 1410 Krankheitsvorbeugungs- und –kontrollzentren auf Kreisebene und 250 solche Zentren auf Provinz-, Stadt- bzw. Bezirksebene sind im Gro?en und Ganzen errichtet worden, der Bau von 290 Bergungszentren für Notf?lle wurde nach und nach in Angriff genommen. Die Arbeit für die Vorbeugung vor und die Behandlung von wichtigen Krankheiten wurde intensiviert. Dem Bau von sanit?ren Einrichtungen auf dem Lande wurde Aufmerksamkeit geschenkt. Die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande wurden sicheren Schrittes unternommen. Mit resoluten Ma?nahmen wurde die Ausbreitung der stark krankheitserregenden Vogelgrippe rechtzeitig gestoppt.
Die Reform des Kultursystems und die Entwicklung des Kulturwesens wurden vorangetrieben, und die Verwaltung des Kulturmarktes wurde verst?rkt. Ein Sonderfonds aus dem zentralen Haushalt wurde bereitgestellt, um den Aufbau von 533 Bibliotheken und Kulturh?usern auf Kreisebene und von Rundfunk- und Fernseheinrichtungen in 40 000 D?rfern zu unterstützen. Der Aufbau von wichtigen staatlichen Kulturprojekten und der Schutz der St?tten des natürlichen und historischen Kulturerbes wurden verst?rkt. Der Kulturaustausch mit dem Ausland wurde noch reger. Der Breitensport entfaltete sich schwungvoll. Chinesische Sportler haben bei den 28. Olympischen Spielen und den 12. Paralympics hervorragende Leistungen erzielt.
Die Arbeit in Bezug auf Land und Ressourcen, den Umweltschutz und den ?ko-Aufbau wurde intensiviert. Das Ackerland wurde verst?rkt geschützt. Bei der Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung in den wichtigen Einzugsgebieten von Flüssen und in den Schlüsselregionen wurden neue Fortschritte erzielt. In der Familienplanungsarbeit auf dem Lande wurden neue Untersuchungen unternommen und dabei positive Ergebnisse erzielt.
(5) Sich um die Verbesserung des Lebens des Volkes bemühen und darauf achten, hervorstechende Probleme, die mit den vitalen Interessen der Massen im Zusammenhang stehen, zu l?sen. Verschiedene politische Ma?nahmen wurden weiterhin in die Tat umgesetzt, um die Besch?ftigung und Wiederbesch?ftigung zu f?rdern. Die Arbeit bezüglich der ?zwei Gew?hrleistungen“ (gew?hrleisten, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingem?? und in voller H?he ausgezahlt werden) und der Absicherung des Existenzminimums in den St?dten wurde weiterhin gut geleistet. Vom 1. Juli 2004 an wurde die Norm für die Grundrenten der Rentner von Betrieben landesweit erh?ht. In vielen Orten wurde die Norm für die Absicherung des Existenzminimums rechtzeitig erh?ht. Die Versuchsarbeit in Bezug auf die Vervollkommnung des st?dtischen Sozialabsicherungssystems wurde weiter vorangetrieben. Die Fonds aus dem zentralen Haushalt, die im ganzen Jahr für die Sozialabsicherung eingesetzt wurden, beliefen sich auf 146,5 Milliarden Yuan, das war ein Anstieg um 18,1%.
Die Arbeit bezüglich der überwindung der Armut wurde intensiviert. Aus dem zentralen Haushalt wurden 12,2 Milliarden Yuan als Fonds zur überwindung der Armut abgezweigt. Die Zahl der Armen in den l?ndlichen Gebieten wurde um 2,9 Millionen gegenüber dem vorangegangenen Jahr reduziert. Im letzten Jahr wurden einige Gebiete Chinas von schweren Naturkatastrophen heimgesucht. Die Regierungen aller Ebenen leisteten rechtzeitig gute Arbeit beim Kampf gegen Katastrophen, bei der Unterstützung von Katastrophengesch?digten und beim Wiederaufbau nach den Katastrophen. Insgesamt 68 Millionen Katastrophengesch?digten wurde geholfen.
Probleme, die w?hrend der Inanspruchnahme von Land in den l?ndlichen Gebieten, des Abrisses von H?usern bzw. der Umsiedlung der Betroffenen in den St?dten und der Umwandlung der Eigentumsform von Unternehmen die Interessen der Massen verletzten, wurden gem?? dem Gesetz gel?st. Die Rückst?nde bei den Entsch?digungsgebühren für die von der Inanspruchnahme von Land betroffenen Bauern wurden im Gro?en und Ganzen beglichen. Der Verzug mit der Begleichung von Forderungen bei Bauprojekten und der Zahlung von L?hnen der in der Stadt arbeitenden Bauern im Baubereich wurde umfassend überprüft, so dass die Rückst?nde der vergangenen Jahre an L?hnen in H?he von 33,2 Milliarden Yuan bereits beglichen wurden. Dem Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Volksmassen wurde eine noch wichtigere Stellung in der Regierungsarbeit einger?umt.
(6) Den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems verst?rken und die gesellschaftliche Stabilit?t mit aller Kraft aufrechterhalten. Wir trieben aktiv den Aufbau der Demokratie auf der Basisebene voran, vervollst?ndigten das System der ?ffentlichen Bekanntmachung der Dorfangelegenheiten und der Selbstverwaltung der Dorfbewohner weiter und fuhren damit fort, das System der Selbstverwaltung der Bewohner in den st?dtischen Wohnvierteln und der Verwaltung auf der Basisebene zu vervollkommnen. Wir schenkten der Arbeit bezüglich der Rechtsordnung der Regierung gro?e Aufmerksamkeit. Der Staatsrat hat das ?Durchführungsprogramm für die allseitige F?rderung der Rechtsbindung der Verwaltung“, in dem die Ziele und Aufgaben des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung klar festgelegt wurden, ausgearbeitet, die Ab?nderungsentwürfe des ?Firmengesetzes“ und des ?Gesetzes über die Vorbeugung vor und die Behandlung von Infektionskrankheiten“ sowie den Entwurf des ?Gesetzes über ?ffentlich Bedienstete“ und vier weitere Gesetzesvorlagen unterbreitet und 32 administrative Verordnungen erarbeitet. Die Regierungen aller Ebenen führten gewissenhaft das ?Gesetz über die administrative Genehmigung“ durch und haben eine gro?e Anzahl von Gegenst?nden der administrativen überprüfung und Genehmigung abgeschafft bzw. reguliert. Die Kontrolle über die Gesetzesdurchführung wurde forciert, die Rechnungsprüfungs- und überwachungsabteilungen und andere Abteilungen haben viel erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir haben die Ausarbeitung eines staatlichen Gesamt- Notfallplans für unerwartete ?ffentliche Zwischenf?lle und 105 spezieller bzw. abteilungsverantwortlicher Notfallpl?ne zur Reaktion auf Naturkatastrophen, durch Unf?lle verursachte Desaster, die Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit und der gesellschaftlichen Sicherheit usw. organisiert, und die Provinzen (autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte) haben auch die Erstellung eines Gesamt-Notfallplans auf Provinzebene abgeschlossen. Beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und der allseitigen Erfüllung der Funktionen der Regierung wurden durchbrechende Fortschritte erzielt.
Mit der L?sung der hervorstechenden Probleme, die die Interessen der Massen verletzen, als Schwerpunkt haben wir den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und den Kampf gegen die Korruption tiefgehend entfaltet. Wir haben unsere Anstrengungen verdoppelt, um die ?ffentliche Sicherheit umfassend zu verbessern und den Aufbau des Pr?ventions- und Kontrollsystems für die ?ffentliche Sicherheit voranzutreiben. Verschiedenartige kriminelle Aktivit?ten wurden gem?? dem Gesetz rigoros bek?mpft, so dass der Tendenz zur Steigerung der Zahl von schweren Kriminalf?llen anf?nglich Einhalt geboten wurde. Die Arbeit bezüglich der brieflich oder pers?nlich vorgebrachten Beschwerden wurde verst?rkt und verbessert, verschiedenartige Widersprüche wurden tatkr?ftig gel?st.
Die Arbeit bezüglich der Nationalit?ten, der Religion und der die überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurde weiter verst?rkt. Beim Aufbau der Landesverteidigung und der Modernisierung der Armee wurden neue Fortschritte erzielt. In der Diplomatie wurde eine neue Situation geschaffen, die internationale Stellung unseres Landes hat sich weiter erh?ht.
Die bemerkenswerten Errungenschaften, die im vergangenen Jahr auf verschiedenen Gebieten erzielt wurden, sind das Ergebnis der korrekten Führung des ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekret?r, das Herr über die Gesamtlage war, und das Ergebnis der eintr?chtigen Zusammenarbeit und des hartn?ckigen Kampfes der Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes. Dabei haben alle Lokalregierungen und Abteilungen viel harte und intensive Arbeit geleistet, und alle Gesellschaftsschichten und Bereiche haben wichtige Beitr?ge geleistet. Hiermit m?chte ich im Namen des Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kadern, den sozialistischen Werkt?tigen und den Erbauern des Sozialismus, den Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Polizei sowie den Volkspolizisten für die ?ffentliche Sicherheit meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Volksmassen aller Nationalit?ten, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Pers?nlichkeiten aus verschiedenen Kreisen für ihr Vertrauen in und ihre Unterstützung der Regierungsarbeit. Ich übermittle den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den überseechinesen für ihre Anteilnahme und Unterstützung für den Aufbau und die Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie den Freunden in allen L?ndern für ihre Anteilnahme und Unterstützung für die Modernisierung Chinas meinen herzlichen Dank.
Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur die verschiedenen Unternehmungen mit gro?en Schritten vorangetrieben, sondern auch in der reichhaltigen Praxis unsere ideologischen Erkenntnisse auf eine h?here Ebene gehoben. Die Regierungen aller Ebenen haben die Bewusstheit für die Durchsetzung der Entscheidungen und Anordnungen des ZK der Partei gest?rkt und die Erkenntnis und F?higkeit erh?ht, die Periode, in der es wichtige strategische Chancen gibt, gut auszunutzen und die Entwicklung noch besser zu f?rdern. Unsere Erfahrungen sind haupts?chlich folgende:
- Wir müssen daran festhalten, uns das wissenschaftliche Entwicklungskonzept zu eigen zu machen und es in die Tat umzusetzen. Das wissenschaftliche Entwicklungskonzept ist eine Neuentwicklung der Leitgedanken der Kommunistischen Partei Chinas für die sozialistische Modernisierung. Es macht es noch klarer, dass die Entwicklung das oberste Prinzip ist, dass wir den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt betrachten und Wert auf die Verbesserung der Qualit?t und Effizienz des Wirtschaftswachstums legen müssen und dass wir bei allem von den Interessen des Volkes ausgehen, Wert auf die ?fünffache einheitliche Planung" (einheitliche Planung der Entwicklung von Stadt und Land, der Entwicklung verschiedener Regionen, der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, der harmonischen Entwicklung von Mensch und Natur sowie der inl?ndischen Entwicklung und der ?ffnung nach au?en) legen und eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen müssen. Sowohl bei der L?sung zugespitzter Widersprüche und Probleme im gegenw?rtigen Wirtschaftsablauf als auch beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand müssen wir uns vom wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen. Das wissenschaftliche Entwicklungskonzept muss im ganzen Prozess der Reform, ?ffnung und Modernisierung durchgesetzt werden.
- Wir müssen daran festhalten, die Globalsteuerung zu verst?rken und zu verbessern. Die Globalsteuerung in den letzten zwei Jahren war eine wichtige Praxis der gewissenhaften Durchsetzung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts. Sowohl die Globalsteuerung als auch der Marktmechanismus ist ein organischer Bestandteil des sozialistischen Marktwirtschaftssystems. Wir müssen in noch h?herem Grad die fundamentale Rolle des Marktes in der Allokation von Ressourcen zur Geltung bringen und zugleich die Globalsteuerung gut durchführen. Dabei kommt es darauf an, den Ver?nderungen im Wirtschaftsablauf entsprechend die Richtung, den Schwerpunkt, den richtigen Zeitpunkt für und die Intensit?t der Steuerung im Griff zu haben, die Art und Weise und die Methode der Steuerung zu verbessern und haupts?chlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln sowie erg?nzend mit notwendigen administrativen Mitteln den stabilen Ablauf und die stetige, relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft zu f?rdern.
- Wir müssen daran festhalten, die Reform und ?ffnung voranzutreiben. Die wirtschaftliche Restrukturierung Chinas befindet sich immer noch in der Phase, in der Schlüsselprobleme zu l?sen sind. Wir müssen die Reform unbeirrt vertiefen und die systembezogenen Ursachen der Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Instabilit?t der Wirtschaft beseitigen, um eine systembezogene Garantie für die Verwirklichung einer allseitigen, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu gew?hren. W?hrend wir die wirtschaftliche Restrukturierung vorantreiben, müssen wir die politische Restrukturierung und andere Reformen koordiniert voranbringen. Wir müssen daran festhalten, mit der ?ffnung die Reform und die Entwicklung zu f?rdern, das Niveau der ?ffnung nach au?en umfassend erh?hen und ein noch offeneres und noch vitaleres Wirtschaftssystem aufbauen.
- Wir müssen daran festhalten, die Beziehung zwischen dem Ganzen und den Teilen richtig zu behandeln. Die Wirtschaft des ganzen Landes ist ein organisches Ganzes. Wir sollen gem?? der strategischen Anordnung, die Bemühungen des ganzen Landes als ein Ganzes zu koordinieren, die Vorteile der verschiedenen Gebiete voll zur Geltung bringen und die Initiative der Zentralregierung und die der Lokalregierungen entfalten. Bei der Ausarbeitung von Richtlinien und politischen Ma?nahmen muss der Staat sowohl die Interessen der Gesamtheit und die langfristige Entwicklung als auch die Besonderheiten der verschiedenen Gebiete und Branchen berücksichtigen. Die Lokalregierungen müssen jeweils ihre Initiative voll entfalten und sich zugleich den Bedürfnissen der Gesamtsituation und der langfristigen Entwicklung des Staates unterordnen.
- Wir müssen daran festhalten, nach der objektiven Gesetzm??igkeit zu handeln. Bei der Modernisierung unseres Landes müssen wir stets daran festhalten, von der Lage der Nation auszugehen und bewusst die objektive Gesetzm??igkeit zu befolgen. Wir sollen einerseits aktiv vorw?rts streben und die Gelegenheit ergreifen, um die Entwicklung zu beschleunigen, andererseits dürfen wir uns nicht von den realen Bedingungen l?sen, den Umfang des Aufbaus blindlings vergr??ern und einseitig nach einer hohen Wirtschaftswachstumsrate streben. Sonst wird übereile nicht zum Ziel führen und sogar schwere Verluste verursachen. Sowohl in der wirtschaftlichen Arbeit als auch in anderen Arbeiten müssen wir Wert auf die tats?chlichen Resultate legen und die Entfaltung der subjektiven Aktivit?t mit der Befolgung der objektiven Gesetzm??igkeit verbinden.
- Wir müssen daran festhalten, den Interessen der Volksmassen den Vorrang zu geben. Wir müssen die Rechte und Interessen der Volksmassen auf den Gebieten Wirtschaft, Politik und Kultur wirksam schützen, die hervorstechenden Probleme, die die vitalen Interessen der Massen betreffen, mit Nachdruck l?sen und den Grundlebensunterhalt derjenigen in Stadt und Land, die finanzielle Schwierigkeiten haben, garantieren. Die immer wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen st?ndig zu befriedigen, ist das Grundziel der sozialistischen Modernisierung. Nur wenn wir für das Volk regieren, k?nnen unsere verschiedenen Unternehmungen die breiteste und zuverl?ssigste Massenbasis und eine Kraftquelle erhalten.
Bei der Zusammenfassung der Arbeit des vergangenen Jahres stellen wir nüchtern fest, dass es in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung noch viele Probleme und Schwierigkeiten gibt. Erstens. Die zugespitzten Widersprüche im Wirtschaftsablauf sind zwar einigerma?en entsch?rft worden, aber sie k?nnen noch nicht von Grund auf gel?st werden. Der Zustand, dass die Grundlage der Landwirtschaft schwach ist, hat sich nicht merklich ver?ndert, und die Schwierigkeit für die Aufrechterhaltung der Steigerung der Getreideproduktion und der Erh?hung des Einkommens der Bauern hat sich vergr??ert; es besteht noch die M?glichkeit der erneuten Ausweitung der Investition in Anlageverm?gen; die Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erd?l und Verkehrsmitteln ist immer noch recht angespannt; der Druck der Preiserh?hung ist recht gro?. Zweitens. Die Probleme in der gesellschaftlichen Entwicklung sind auffallend. In einigen Orten, besonders in den l?ndlichen Gebieten, sind recht viele Probleme in Bezug auf das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Kultur und andere soziale Bereiche zu l?sen; der Abstand zwischen den St?dten und den l?ndlichen Gebieten sowie zwischen den verschiedenen Regionen in der Entwicklung und das Einkommensgef?lle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft sind zu gro?; manche einkommensschwache Bewohner haben noch recht gro?e Schwierigkeiten in ihrem Leben; es gibt nicht wenige Faktoren, die die gesellschaftliche Stabilit?t beeintr?chtigen. Drittens. Einige seit langer Zeit bestehende Probleme und tief sitzende Widersprüche in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung existieren immer noch. Sie sind haupts?chlich folgende: Der Besch?ftigungsdruck ist sehr gro?; die Wirtschaftsstruktur ist irrational, das technische Niveau der Industrie ist niedrig, und die Entwicklung des terti?ren Sektors der Volkswirtschaft bleibt zurück; die Investitionsrate ist immer etwas zu hoch, die Konsumquote ist etwas zu niedrig; der Wirtschaftswachstumsmodus ist extensiv, die Beschr?nkungen durch Ressourcen und die Belastung der Umwelt vergr??ern sich. Besonders die Probleme hinsichtlich der Systeme und Mechanismen, die die gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft behindern, sind nach wie vor gravierend.
Wir stellen auch nüchtern fest, dass die Regierungsarbeit noch viele M?ngel hat. Die eigene Reform der Regierung und die Ver?nderung ihrer Funktionen bleiben zurück, die Gegenst?nde der administrativen überprüfung und Genehmigung sind immer noch zu zahlreich, w?hrend die Funktion der Regierung für die gesellschaftliche Verwaltung und die ?ffentliche Dienstleistung relativ schwach ist; die Amtspflichten einiger Abteilungen sind nicht klar voneinander getrennt, sie arbeiten nicht koordiniert, ihr Verwaltungsstil ist rückst?ndig und ihre Arbeitsleistung niedrig; einige Probleme, die die Interessen der Massen betreffen, k?nnen noch nicht von Grund auf gel?st werden; manche Regierungsmitarbeiter haben ein schwaches Bewusstsein für die Rechtsbindung der Verwaltung. Das Problem des Formalismus, der Bürokratie, der Betrügerei und Vort?uschung sowie der Extravaganz und Verschwendung ist recht gravierend, in einigen Orten, Abteilungen und Arbeitseinheiten sind recht schwerwiegende Ph?nomene von Korruption zu beobachten.
Wir müssen diesen oben erw?hnten Problemen gro?e Aufmerksamkeit schenken und weiterhin Ma?nahmen ergreifen, um sie zu l?sen. Wir müssen unser Vorsorgebewusstsein und Verantwortungsgefühl st?rken, uns vor überheblichkeit und Unbesonnenheit hüten, alle Kraft zusammennehmen, um das Land zur Blüte zu bringen, trotz aller Schwierigkeiten vorw?rts schreiten, unsere Arbeit beharrlich gut leisten und das gro?e Vertrauen und die Erwartungen des Volkes auf keinen Fall entt?uschen.
II. Der gesamte Arbeitsplan für das Jahr 2005
Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr, in dem die Aufgaben des 10. Fünfjahrplans allseitig erfüllt und eine solide Grundlage für die Entwicklung in der Periode des 11. Fünfjahrplans geschaffen werden sollen. Die grundlegenden Gedankeng?nge für die Regierungsarbeit sind folgende: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ den Geist des XVI. Parteitags und der 3. und der 4. Plenartagung des XVI. ZK der Partei gewissenhaft durchzusetzen, daran festzuhalten, mit dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung anzuleiten, die Globalsteuerung zu verst?rken und zu verbessern, mit der Reform und ?ffnung als Triebkraft die verschiedenen Arbeiten zu f?rdern, eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufzubauen und den gemeinsamen Fortschritt der sozialistischen materiellen, politischen und geistigen Zivilisationen voranzutreiben.
Alle Faktoren im In- und Ausland umfassend in Erw?gung ziehend, sind die erwarteten Hauptziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr folgende: Das Bruttoinlandsprodukt wird um etwa 8% steigen; die Zahl der Besch?ftigten in den St?dten wird um 9 Millionen Menschen zunehmen, die registrierte Arbeitslosenrate in den St?dten wird bei h?chstens 4,6% gehalten werden; die Wachstumsrate des Gesamtniveaus der Endverbraucherpreise wird bei h?chstens 4% gehalten werden; die internationale Zahlungsbilanz wird im Wesentlichen im Gleichgewicht gehalten werden.
Die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ist eine wichtige Frage, die wir in der Regierungsarbeit gut erfassen müssen. China befindet sich gerade in einer Periode, in der es wichtige strategische Chancen gibt. Die Wirtschaft soll sich relativ schnell entwickeln, aber die Wachstumsrate soll angemessen sein. Gro?e Schwankungen in der Wirtschaft sind ungünstig für deren Entwicklung, für die Reform und ?ffnung und für die gesellschaftliche Stabilit?t. Das ZK der Partei setzt das erwartete Ziel für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf etwa 8% an, damit das erwartete Ziel der Realit?t entspricht. Dabei hat es sowohl die Bedürfnisse als auch die M?glichkeiten in Betracht gezogen und die Erfordernisse der anderen erwarteten Ziele für Besch?ftigung, Preise usw. berücksichtigt. Unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft sind die erwarteten Ziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von anleitendem Charakter und k?nnen den Ver?nderungen im Wirtschaftsablauf entsprechend reguliert werden. Alle Gebiete sollen von ihrer Realit?t ausgehend die erwarteten Ziele für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung realistisch ansetzen und den Schwerpunkt ihrer Arbeit wirklich auf die Erh?hung der Qualit?t und Effizienz des Wirtschaftswachstums legen, und sie sollen nicht blindlings miteinander um eine hohe wirtschaftliche Wachstumsrate wetteifern.
Zur allseitigen Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr müssen wir in der Arbeitsanleitung und –planung den Nachdruck auf dreierlei legen: Erstens die Globalsteuerung mit aller Kraft gut durchzuführen. Wir müssen die destabilisierenden und ungesunden Faktoren im Wirtschaftsablauf weiter beseitigen, die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Ver?nderung des Wirtschaftswachstumsmodus f?rdern und die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft sowie die wesentliche Stabilit?t des gesamten Preisniveaus aufrechterhalten. Zweitens die Reform und ?ffnung mit aller Kraft voranzutreiben. Wir müssen daran festhalten, mit der Reform die verschiedenen Arbeiten zu f?rdern, die Vertiefung der Reform mit der Durchsetzung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts sowie der Verst?rkung und Verbesserung der Globalsteuerung verbinden und darauf achten, mit der Methode der Reform die Probleme von Systemen, die die Entwicklung beeintr?chtigen, zu l?sen. Wir müssen das Niveau der ?ffnung nach au?en umfassend erh?hen und die inl?ndischen und internationalen M?rkte und Ressourcen noch besser ausnutzen. Drittens eine harmonische Gesellschaft mit aller Kraft aufzubauen. Es soll eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden, die durch Demokratie und gesetzm??ige Verwaltung, Fairness und Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Freundlichkeit, volle Vitalit?t, Stabilit?t und Ordnung sowie die Harmonie zwischen Mensch und Natur gekennzeichnet ist. Wir müssen uns mit allen Kr?ften, mit denen ein Zusammenschluss m?glich ist, auf der breitesten Basis zusammenschlie?en, alle positiven Faktoren so gut wie m?glich ins Spiel bringen, die kreative Vitalit?t der ganzen Gesellschaft anfachen, die Interessenbeziehungen der verschiedenen Seiten in angebrachter Weise behandeln und das ganze Volk an den Errungenschaften der Reform und des Aufbaus teilhaben lassen. Wir müssen die Beziehung zwischen Reform, Entwicklung und Stabilit?t richtig behandeln und uns bemühen, günstige Bedingungen und ein gutes Umfeld für die stetige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.
III. Die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft weiter aufrechterhalten
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr müssen wir mit Nachdruck die Arbeit in den folgenden vier Bereichen fest anpacken:
(1) Daran festhalten, die Globalsteuerung zu verst?rken und zu verbessern. Im Hinblick auf den gegenw?rtigen Wirtschaftsablauf sollen wir nicht in der Arbeit der Globalsteuerung nachlassen. Wir werden in diesem Jahr eine besonnene und sichere Finanzpolitik und eine besonnene und sichere Geldpolitik durchführen und die Koordination und Abstimmung der verschiedenen makro?konomischen politischen Richtlinien verst?rken. Wir müssen das Prinzip, unterschiedliche Situationen differenziert zu behandeln, manche Wirtschaftssektoren beizubehalten und andere einzuschr?nken, noch besser durchsetzen und noch mehr darauf achten, die Rolle des Marktmechanismus zur Entfaltung zu bringen und mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln die Errungenschaften der Globalsteuerung zu konsolidieren und zu entwickeln.
Eine besonnene und sichere Finanzpolitik durchführen. Seit 1998 hat die Zentrale Volksregierung eine proaktive Finanzpolitik durchgeführt, um mit dem Einfluss der asiatischen Finanzkrise und dem Problem, dass die effektive Nachfrage im Inland flau war, fertig zu werden. Die Praxis beweist, dass diese Politik korrekt ist und bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. In Anbetracht dessen, dass der Umfang des Investments in der Gegenwart schon sehr gro? ist und das gesellschaftliche Kapital ziemlich stark zugenommen hat, gibt es sowohl die Notwendigkeit als auch Bedingungen dafür, von der extensiven proaktiven Finanzpolitik zu einer besonnenen und sicheren Finanzpolitik mit einem angemessenen Straffheitsgrad überzugehen. In diesem Jahr soll das Budgetdefizit angemessen reduziert und der Umfang der Emission von langfristigen Staatsobligationen für Aufbau angemessen verkleinert werden. Das zentrale Budgetdefizit wird auf 300 Milliarden Yuan veranschlagt, eine Abnahme um 19,8 Milliarden Yuan gegenüber dem des letzten Jahres. Es ist geplant, langfristige Staatsobligationen für Aufbau in H?he von 80 Milliarden Yuan, 30 Milliarden Yuan weniger als im letzten Jahr, zu emittieren. Zugleich wird die st?ndige Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung um 10 Milliarden Yuan aufgestockt werden. Die weitere Emission von langfristigen Staatsobligationen für Aufbau in einem bestimmten Umfang zielt haupts?chlich darauf ab, die Investition in die schwachen Kettenglieder wie die Landwirtschaft, die l?ndlichen Gebiete und die Bauern, die gesellschaftliche Entwicklung, den ?ko-Aufbau und den Umweltschutz aufzustocken, die gro? angelegte Erschlie?ung der westlichen Gebiete und die Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten zu unterstützen und die alten revolution?ren Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, die Grenzgebiete und die armen Gebiete dabei zu unterstützen, ihre Entwicklung zu beschleunigen. Auch einige im Bau befindliche Projekte bedürfen der weiteren Unterstützung mit Staatsobligationen. Die Finanzarbeit und die Arbeit für die Steuererhebung sollen gewissenhaft und gut geleistet werden. Es gilt, die Steuererhebung und –verwaltung gem?? dem Gesetz zu verst?rken, die Vorzugspolitik für die Steuererhebung umfassend zu überprüfen und zu standardisieren, die Erm??igung und den Erlass von Steuern streng zu kontrollieren und ein stabiles Wachstum der Finanzeinnahmen zu gew?hrleisten. Das Wachstum der allgemeinen Ausgaben muss streng kontrolliert werden, um die Bedürfnisse der Schwerpunkt-Ausgaben zu garantieren. Wir müssen rigorose Sparsamkeit üben und gegen überm??igen Aufwand und Verschwendung k?mpfen.
Die besonnene und sichere Geldpolitik fortsetzen. Wir werden die Gesamtmenge der Geldversorgung und der Kreditvergabe vernünftig steuern; damit wollen wir sowohl die Wirtschaftsentwicklung unterstützen als auch eine Inflation und Finanzrisiken verhüten. Es gilt, die Art und Weise der Steuerung des Finanzwesens zu verbessern und verschiedene geldpolitische Mittel flexibel anzuwenden. Die Finanzunternehmen sollen dazu angeleitet werden, die Kreditstruktur zu optimieren, den Finanzservice zu verbessern, den Bedarf der Unternehmen, die marktg?ngige Produkte herstellen und eine gute Wirtschaftseffizienz erzielen, an Krediten für Umlaufmittel zu unterstützen, kleinen und mittelst?ndischen Betrieben und den l?ndlichen Gebieten mehr Kredite zu gew?hren und mittel- und langfristige Kredite vernünftig zu kontrollieren. Die Kontrolle und die Verwaltung der Finanzunternehmen sind zu verst?rken. Es gilt, verschiedenartige versteckte Gefahren im Finanzwesen aktiv und sicher zu behandeln, schonungslos gegen gesetzwidrige und verbrecherische Aktivit?ten im Finanzsektor vorzugehen und einen sicheren, hocheffizienten und ausgeglichenen Ablauf des Finanzwesens zu gew?hrleisten.
Den Umfang der Anlageinvestition kontrollieren. Die zwei ?Schleusen“ - die überprüfung und Genehmigung von Boden und die Kreditvergabe - sollen weiterhin gut kontrolliert werden. Es gilt, das System zur strengsten Verwaltung von Boden beharrlich durchzuführen, die Politik zu vervollst?ndigen und sich streng an die Gesetze zu halten. Die Stadtplanung und die Verwaltung von Boden sind zu verst?rken, die Sanierung des Bodenmarktes ist fortzusetzen, die Nutzung von Ackerboden für Bauzwecke ist streng zu kontrollieren, und der Umfang des St?dtebaus ist vernünftig unter Kontrolle zu bringen. Die Industriepolitik für Schlüsselbranchen, die speziellen Pl?ne und die Normen für den Marktzugang sollen beschleunigt vervollkommnet werden. Es gilt, mit gro?en Anstrengungen die Investitionsstruktur zu optimieren und das gesellschaftliche Kapital dazu anzuleiten, in die schwachen Kettenglieder der Entwicklung zu flie?en. Die Regulierung des Wirtschaftsablaufs soll weiterhin gut durchgeführt werden, um die angespannte Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erd?l und Verkehrsmitteln weiter zu entspannen.
Die Verbrauchsnachfrage aktiv erweitern. Es gilt, eine Finanz-, Steuer-, W?hrungs- und Industriepolitik, die günstig für die Erweiterung des Konsums ist, durchzuführen. Neue Konsumweisen wie Konsumkredite sind sicheren Schrittes zu entwickeln. Wir müssen uns darum bemühen, das Konsumumfeld zu verbessern, insbesondere darum, die ?ffentlichen infrastrukturellen Einrichtungen in den l?ndlichen Gebieten beschleunigt zu verbessern, die Zirkulation auf dem Lande weiter zu beleben und den Markt in den l?ndlichen Gebieten zu erschlie?en. Neue Wachstumsfaktoren des Konsums sind herauszubilden, der Konsum im Dienstleistungssektor ist zu vergr??ern, Konsumerwartungen sind anzuleiten, die Zuversicht der Konsumenten ist zu erh?hen, und der gegenw?rtige Konsum ist zu steigern.
Die wesentliche Stabilit?t des gesamten Preisniveaus aufrechterhalten. Wir müssen uns bemühen, die wesentliche Stabilit?t der Preise von Getreide und anderen wichtigen Agrarprodukten auf einem rationalen Niveau aufrechtzuerhalten, schwerpunktm??ig die zu schnelle Erh?hung der Preise von Produktionsmitteln und Immobilien einzud?mmen und den passenden Zeitpunkt für und die Intensit?t der Regulierung der Preise von ?ffentlichen Produkten und Dienstleistungen richtig zu erfassen. Die Kontrolle und die Verwaltung des Marktes und der Preise sind zu verst?rken, und der Preistreiberei ist entschieden Einhalt zu gebieten.
(2) Die Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der l?ndlichen Gebiete und der Bauern weiter verst?rken. Die Frage der Landwirtschaft, der l?ndlichen Gebiete und der Bauern gut zu l?sen, ist nach wie vor das Allerwichtigste aller Arbeit. Wir müssen den Forderungen der neuen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes entsprechend die Richtlinie, dass die Industrie der Landwirtschaft die Unterstützung vergelten soll und die St?dte die l?ndlichen Gebiete unterstützen sollen, durchführen, das Gefüge der Verteilung des Nationaleinkommens vernünftig regulieren und die Entwicklung der Landwirtschaft und der l?ndlichen Gebiete mehr unterstützen. Wir müssen mit Blick auf die Erh?hung der umfassenden Produktionskapazit?t der Landwirtschaft und die Verwirklichung der stabilen Steigerung der Getreideproduktion und der stetigen Erh?hung des Einkommens der Bauern die Unterstützung in vieler Hinsicht verst?rken.
Erstens. Die Unterstützungspolitik für die Landwirtschaft stabilisieren, vervollkommnen und intensivieren. Das Erm??igen und das Erlassen der Landwirtschaftssteuer sollen beschleunigt werden. Die Landwirtschaftssteuer wird landesweit in gro?em Umfang und in gro?em Ausma? erm??igt bzw. erlassen werden. In 592 Kreisen, in denen die staatliche Arbeit zur überwindung der Armut durch Entwicklung schwerpunktm??ig geleistet wird, wird die Landwirtschaftssteuer erlassen werden. Die Viehzuchtsteuer wird im ganzen Land erlassen werden. Die Finanzeinnahmen, die wegen der Erm??igung oder des Erlasses der Landwirtschaftssteuer bzw. der Viehzuchtsteuer abgenommen haben, werden haupts?chlich durch den zweckgebundenen Zahlungstransfer im Rahmen des zentralen Haushalts subventioniert werden. Dafür werden in diesem Jahr zus?tzlich 14 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt ausgegeben werden, die Ausgaben dafür werden sich insgesamt auf 66,4 Milliarden Yuan belaufen. Es ist geplant, die Landwirtschaftssteuer im n?chsten Jahr landesweit zu erlassen. Das ursprünglich gesetzte Ziel, innerhalb von fünf Jahren die Landwirtschaftssteuer abzuschaffen, wird innerhalb von drei Jahren realisiert werden k?nnen. Die Bauern, die Getreide anbauen, werden weiter direkt subventioniert, die Subventionen für veredelte Saatsorten und die Anschaffung von Landmaschinen und Agrarger?ten werden erh?ht und die Politik für den Mindestschutzpreis zum Ankauf der wichtigsten Getreidesorten wird weiter durchgeführt werden. Wir werden umfassende Ma?nahmen ergreifen, um die zu schnelle Erh?hung der Preise der landwirtschaftlichen Produktionsmittel unter Kontrolle zu bringen. Aus dem zentralen Haushalt werden noch 15 Milliarden Yuan abgezweigt werden, um den Zahlungstransfer für die wichtigsten Getreideanbaukreise und diejenigen Kreise, die finanzielle Schwierigkeiten haben, zu steigern. Diese Politik ist für das Wirken der Regierungsorgane auf Gemeindeebene in diesen Gebieten und für die Entwicklung der verschiedenen Sektoren in den l?ndlichen Gebieten von gro?er Bedeutung.
Zweitens. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft und der l?ndlichen Wirtschaft weiter vorantreiben. Wir müssen die Getreideproduktion weiter entwickeln, die Getreideanbaufl?che stabilisieren und vergr??ern, den Aufbau der Basen für die Getreideproduktion verst?rken und das Ackerland, besonders das grundlegende Ackerland, strikt schützen. Es gilt, die regionale Standortverteilung, die spezialisierte Produktion und die Industrialisierung der Landwirtschaft zu f?rdern und eine Landwirtschaft mit Besonderheiten tatkr?ftig zu entwickeln. Die Entwicklung der Verarbeitungsindustrie für Agrarprodukte ist zu beschleunigen. Die Forstwirtschaft, die Viehzucht und das Fischereiwesen sind aktiv zu entwickeln. Die gemeindeeigenen Betriebe sind zu entwickeln, und die Wirtschaft in den Landkreisen ist zu st?rken.
Drittens. Den Wasserbau für Ackerland und den Bau infrastruktureller Einrichtungen auf dem Lande verst?rken. Die Geldmittel aus der Investition für den staatlichen Investbau und aus den Staatsobligationen sollen schwerpunktm??ig für die Unterstützung des Wasserbaus für Ackerland, des ?ko-Aufbaus, der Umgestaltung des Ackerlandes mit durchschnittlichen bzw. niedrigen Ertr?gen, der Durchführung von ?sechs kleinen Projekten" (der Bau von Einrichtungen für wassersparende Bew?sserung, Trinkwasser für Menschen und Tiere, Sumpfgasnutzung und Wasserkraft in den l?ndlichen Gebieten sowie der Bau von Landstra?en und Z?unen für Grasland), des Anbaus von dürrebest?ndigen und wassersparenden Kulturen und des Baus von Landstra?en in Kreisen und Gemeinden eingesetzt werden. Die Geldmittel für die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft sollen weiter bevorzugt auf die Hauptproduktionsgebiete für Getreide verwendet werden. Die Bauern sollen dazu angeleitet und ermutigt werden, Arbeitskr?fte für den Bau von kleinen infrastrukturellen Einrichtungen, die ihnen direkt Nutzen bringen werden, einzusetzen.
Viertens. Die wissenschaftlich-technische Innovation und die Verbreitung der Technik in der Landwirtschaft beschleunigen. Es gilt, den wissenschaftlich-technischen Input in die Landwirtschaft in gro?em Ausma? zu steigern, die Entwicklung der Innovationsf?higkeit der Agrarwissenschaft und -technik zu verst?rken und das System der Verbreitung der Agrartechnik weiter zu vervollst?ndigen. Zweckgebundene Zuschüsse für die Verbreitung wichtiger Agrartechniken sollen erh?ht werden. Wissenschaftler und Techniker sollen dazu ermutigt und dabei unterstützt werden, aufs Land zu gehen, um technische Beratung und Dienstleistung durchzuführen.
Fünftens. Die überschüssigen l?ndlichen Arbeitskr?fte durch verschiedene Kan?le umsetzen. Es gilt, den sekund?ren und den terti?ren Sektor der Volkswirtschaft in den l?ndlichen Gebieten zu entwickeln, die Urbanisierung sicheren Schrittes voranzutreiben und mehr Raum für die Besch?ftigung der l?ndlichen Arbeitskr?fte zu schaffen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit, Besch?ftigung und Existenzgründungen von Bauern in der Stadt sollen verbessert und die Berufsausbildung soll aktiv entfaltet werden. Die politischen Richtlinien in Bezug auf b?uerliche Wanderarbeiter sollen weiter untersucht und ausgearbeitet werden. Die l?ndlichen Arbeitskr?fte sollen zu einer vernünftigen und geordneten Fluktuation angeleitet werden.
(3) Die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und die Ver?nderung des Wirtschaftswachstumsmodus beschleunigt vorantreiben.
Die Optimierung und Niveauerh?hung der Industriestruktur f?rdern. Es soll daran festgehalten werden, den Weg der Industrialisierung neuen Typs zu gehen. Es gilt, gestützt auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und sich an der Erh?hung der selbstst?ndigen Innovationsf?higkeit orientierend die Umstrukturierung voranzubringen. Wir sollen Neu- und Hochtechnologien, die für das Wirtschaftswachstum eine wichtige voranbringende Rolle spielen, und generelle Technologien, Schlüsseltechnologien und Zusatztechnologien, die die Niveauerh?hung der traditionellen Industrien f?rdern k?nnen, beschleunigt entwickeln. Wir müssen uns beeilen, Ziele und Ma?nahmen für die Erneuerung von Schlüsseltechnologien in einigen wichtigen Bereichen auszuarbeiten, und danach streben, neue Durchbrüche m?glichst schnell zu erzielen. Das System und das Regelwerk der politischen Richtlinien zur F?rderung der Innovation sollen komplettiert werden. Es ist daran festzuhalten, die Einführung von fortgeschrittenen Technologien mit deren Verarbeitung, Aufnahme und Erneuerung zu verbinden, und mit konzentrierten Kr?ften die selbstst?ndige Entwicklungsf?higkeit zu st?rken. Es gilt, Industrien mit Neu- und Hochtechnologien tatkr?ftig zu entwickeln und die Anwendung der Informationstechnik in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft aktiv zu f?rdern. Die traditionellen Industrien sollen beschleunigt mit Neu- und Hochtechnologien sowie fortgeschrittenen und praktikablen Technologien umgestaltet und auf ein h?heres Niveau gehoben werden. Mit wichtigen Bauprojekten als Stütze soll die Wiederbelebung der Fertigungsindustrie für Ausrüstungen vorangetrieben werden. Unter der Anleitung spezieller Pl?ne soll der Aufbau der Grundindustrien wie Energiewirtschaft und Industrie für wichtige Roh- und Werkstoffe und der Infrastruktur wie Wasserwirtschaft, Verkehrswesen und Telekommunikation weiter forciert werden. Aktiv soll der terti?re Sektor der Volkswirtschaft wie die moderne Zirkulation, der Tourismus und die Dienstleistung in Wohnvierteln entwickelt werden. Es soll sowohl die Entwicklung der kapital- und technikintensiven Industrien beschleunigt als auch die Entwicklung der arbeitsintensiven Industrien fortgesetzt werden.
Die technische Umgestaltung und die Reorganisierung der Unternehmen f?rdern. Es gilt, sich auf die Basis der bestehenden Unternehmen zu stützen, darauf zu achten, den Verm?gensbestand zu beleben und ihn gut zu nutzen, und zu verhüten, dass blindlings mit neuen Projekten angefangen wird. Die technische Umgestaltung der Schlüsselunternehmen soll hinsichtlich der Finanzen, der Steuern, des Geldwesens und der Bodennutzung verst?rkt unterstützt werden. Es soll darauf geachtet werden, die technische Umgestaltung der Unternehmen mit deren Reform zu verbinden. Das gesellschaftliche Kapital soll dabei unterstützt und dazu angeleitet werden, für die Reorganisierung und technische Umgestaltung der bestehenden Unternehmen eingesetzt zu werden.
Auf die Einsparung und die rationelle Nutzung von Energieressourcen achten. Zur Linderung der Gegens?tze zwischen Energieressourcen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes müssen wir auf dem Inland fu?en und den Effekt der Nutzung von Energieressourcen erheblich erh?hen. Erstens soll die Richtlinie, dass der Erschlie?ung und der Einsparung gleicherma?en Beachtung geschenkt und der Einsparung der Vorrang gegeben wird, unbeirrbar durchgeführt werden. Die Entwicklung und Anwendung von energiesparenden und den Materialverbrauch senkenden neuen Technologien sollen gef?rdert werden, und für die Anlagen und Produkte mit hohem Energie- und Materialverbrauch soll ein System zwangsweiser Aussonderung praktiziert werden. Zweitens sollen wir keine Zeit verlieren, um spezielle Pl?ne auszuarbeiten und die Normen, Ziele und politische Ma?nahmen für die Energiesparung und die Senkung des Materialverbrauchs für verschiedene Branchen klar festzulegen. Die Einsparung von Energie, Wasser und Material in Schlüsselbranchen ist gut anzupacken. Die Entwicklung von energiesparenden und umweltfreundlichen Autos und von energiesparenden und weniger Grundstück beanspruchenden Wohnh?usern und ?ffentlichen Geb?uden soll gef?rdert werden. Drittens soll die Kreislaufwirtschaft tatkr?ftig entwickelt werden. Es gilt, in den Kettengliedern wie der F?rderung von Ressourcen, der Produktion und dem Verbrauch, der Wiederverwendung von Altmaterial und Abfall und dem gesellschaftlichen Konsum die Mehrfachnutzung und das Recycling von Ressourcen beschleunigt voranzutreiben. Neue Energietr?ger und regenerierbare Energietr?ger sollen aktiv erschlossen werden. Viertens sollen die Erschlie?ung und Verwaltung von Bodensch?tzen verst?rkt werden. Man soll die Ordnung der Erschlie?ung von Bodensch?tzen ins rechte Gleis bringen und standardisieren. Die Kompensationsmechanismen für die Erschlie?ung und Nutzung von Ressourcen und für die Wiederherstellung der ?kologischen Umwelt sind zu vervollst?ndigen. Fünftens soll die energie- und ressourcensparende Produktions- und Konsumweise tatkr?ftig befürwortet werden, damit sich Bewusstsein und allgemeine Verhaltensweisen für Sparsamkeit in der ganzen Gesellschaft herausbilden und der Aufbau einer sparenden Gesellschaft beschleunigt wird.
Den Umweltschutz und den ?ko-Aufbau verst?rken. Das Problem der Umweltverschmutzung, die die Gesundheit und Sicherheit der Volksmassen ernsthaft beeintr?chtigt, soll so schnell wie m?glich gel?st werden. Es ist notwendig, mit der Verhütung und Beseitigung der Wasserverschmutzung als Schwerpunkt die Beseitigung der Verschmutzung in der Industrie und in den St?dten, die Beseitigung der Nonpoint-Verschmutzung auf dem Lande und den Schutz von Trinkwasserquellen zu intensivieren. Das System zur strengen Kontrolle der Gesamtmenge der Emission von Schadstoffen ist zu praktizieren, und die überwachung des Umweltschutzes und die diesbezügliche Gesetzesdurchführung sind zu intensivieren. Die saubere Produktion ist tatkr?ftig zu f?rdern, und umweltfreundliche Industrien sind zu entwickeln. Der Schutz von natürlichen W?ldern und der Aufbau von Grasland sollen weiterhin gut durchgeführt und die Sanierung der Quellengebiete von Sandstürmen und die überwindung der Bodenerosion sollen verst?rkt werden. Unser Kampfziel ist es, den Volksmassen zu erm?glichen, sauberes Wasser zu trinken, frische Luft zu atmen und noch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu haben.
(4) Die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen aktiv vorantreiben. Die gro? angelegte Erschlie?ung der westlichen Gebiete durchzuführen, die alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten wiederzubeleben, den Aufstieg der zentralen Gebiete zu f?rdern und die ?stlichen Gebiete zur beschleunigten Entwicklung zu ermutigen, ist eine strategische Gesamtplanung, die von der Gesamtlage des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und der Beschleunigung der Modernisierung ausgehend erarbeitet worden ist. Die Durchführung der Strategie der regionalen Entwicklung, dass die verschiedenen Gebiete ihren Besonderheiten entsprechend ihre relativen St?rken zur Entfaltung bringen, jeweils Schwerpunkte haben und sich eng miteinander verbinden, verk?rpert die Forderungen der einheitlichen Planung der koordinierten Entwicklung. Sie dient sowohl zur vollen Entfaltung der Aktivit?t der verschiedenen Gebiete als auch zur Interaktion zwischen den ?stlichen, den zentralen und den westlichen Gebieten, zur gegenseitigen Erg?nzung ihrer St?rken und zu ihrer gegenseitigen F?rderung sowie ihrer gemeinsamen Entwicklung.
Die Erfahrungen, die in den fünf Jahren der Durchführung der Strategie der gro? angelegten Erschlie?ung der westlichen Gebiete gemacht wurden, sollen gewissenhaft zusammengefasst und ausgewertet werden. Der Staat soll hinsichtlich der politischen Ma?nahmen, des Einsatzes von Geldmitteln, der Standortverteilung der Industrie und der Erschlie?ung von menschlichen Ressourcen die westlichen Gebiete mit erh?hter Intensit?t unterstützen. Der Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen und der ?kologischen Umwelt soll weiter verst?rkt werden. Die Arbeit der Rückverwandlung des Ackerlandes in W?lder und der Weidefl?chen in Steppen soll gut geleistet werden. Es gilt, tatkr?ftig überlegene Ressourcen zu erschlie?en, Industrien mit Besonderheiten zu entwickeln und die F?higkeit, durch Verarbeitung den Wert der Produkte zu erh?hen, zu verbessern. Die Entwicklung von Schlüsselregionen und Schlüsselzonen soll beschleunigt vorangetrieben werden. Es gilt, die ?ffnung nach innen und nach au?en aktiv zu erweitern und die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit umliegenden L?ndern und Regionen zu verst?rken. Wir sollen uns beeilen, langfristig stabile Kan?le von Sonderfonds für die Erschlie?ung der westlichen Gebiete zu etablieren.
Die politischen Richtlinien und Ma?nahmen des ZK der Partei und des Staatsrates zur Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten sollen umfassend durchgesetzt werden. Es gilt, tatkr?ftig eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und den Aufbau von Produktionsbasen des Staates für Marktgetreide zu verst?rken. Die Regulierung und Niveauerh?hung der Industriestruktur sowie die Reform, Reorganisierung und Umgestaltung von Schlüsselunternehmen sind zu beschleunigen. Es gilt, Hilfsmechanismen für die im Verfall begriffenen Industriezweige in den St?dten, die durch die Lieferung von Ressourcen gepr?gt sind, zu erforschen und zu etablieren und die wirtschaftliche Strukturumwandlung zu f?rdern. Die Pilotversuche mit der Transformation der Mehrwertsteuer und die Erweiterung der Pilotversuche mit der Vervollst?ndigung des st?dtischen Sozialabsicherungssystems sollen gewissenhaft gut durchgeführt werden. Die alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten sollen sich bei der Beschleunigung der Reform und der Erweiterung der ?ffnung einen neuen Weg zur Realisierung der Wiederbelebung bahnen, indem sie sich haupts?chlich auf die Erneuerung von Systemen und Mechanismen stützen.
Wir sollen uns beeilen, einen Plan für und Ma?nahmen zur F?rderung des Aufstiegs der zentralen Gebiete zu erforschen und auszuarbeiten. Die zentralen Gebiete sollen ihre St?rken hinsichtlich der geographischen Lage und ihre umfassenden wirtschaftlichen St?rken voll zur Entfaltung bringen, den Aufbau einer modernen Landwirtschaft, insbesondere der Hauptproduktionsgebiete für Getreide, und den Aufbau des umfassenden Verkehrs- und Transportsystems und der Basen für Energietr?ger und wichtige Roh- und Werkstoffe verst?rken und konkurrenzf?hige Fertigungsindustriezweige und Industrien mit Neu- und Hochtechnologien beschleunigt entwickeln. Der gro?e Markt in den zentralen Gebieten ist zu erschlie?en und die gro?e Zirkulation dort zu entwickeln. Der Staat soll hinsichtlich der Politik, der Geldmittel und der Standortverteilung von wichtigen Bauprojekten Unterstützung gew?hren.
Die beschleunigte Entwicklung der ?stlichen Gebiete dient zur Steigerung der St?rke und der Konkurrenzf?higkeit des Landes und auch zur Unterstützung und Voranbringung der Entwicklung der anderen Gebiete. Die ?stlichen Gebiete sollen in der Optimierung der Wirtschaftsstruktur, in der Vertiefung der Strukturreform und in der Ver?nderung des Wachstumsmodus mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollen mehr darauf achten, die Gesamtqualit?t und die internationale Konkurrenzf?higkeit ihrer Wirtschaft zu verbessern und eine international orientierte Wirtschaft weiter zu entwickeln; sie sollen mehr darauf achten, die koordinierte Entwicklung von Stadt und Land sowie von Wirtschaft und Gesellschaft zu f?rdern, und den Schutz von Ackerland, die Einsparung von Ressourcen und den Aufbau der ?kologischen Umwelt tatkr?ftig verst?rken. Sie sollen die zentralen und die westlichen Gebiete aktiv unterstützen und ihnen dabei helfen, sich zu entwickeln.
Es gilt, noch energischere Ma?nahmen zu ergreifen, um die alten revolution?ren Stützpunktgebiete, die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete, die Grenzgebiete und die armen Gebiete bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.
IV. Die wirtschaftliche Restrukturierung und die ?ffnung nach au?en tatkr?ftig vorantreiben
In diesem Jahr müssen wir mit noch gr??eren Kr?ften die wirtschaftliche Restrukturierung vorantreiben und in einigen Schwerpunkt-Bereichen und Schlüsselkettengliedern neue Durchbrüche erzielen.
(1) Die Reform auf dem Lande weiter vorantreiben. Die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande ist eine tiefgreifende Umw?lzung auf dem Gebiet der Wirtschaft und Gesellschaft in den l?ndlichen Gebieten. Die Realisierung des Ziels, die Landwirtschaftssteuer landesweit zu erlassen, die verschiedenen irrationalen Belastungen der Bauern abzuschaffen und dadurch die mehr als 2000-j?hrige Geschichte der ?Ablieferung von Getreide an den Kaiser und der Zahlung der Steuer an den Staat“ durch die Bauern für den Ackerbau von Grund auf zu ver?ndern, ist nur der erste Schritt in der Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande, zur Konsolidierung der Errungenschaften der Reform muss man noch gr??ere Anstrengungen unternehmen und einen noch l?ngeren Weg gehen. Man muss die neuen Widersprüche und Probleme in der Steuer- und Gebührenreform so schnell wie m?glich analysieren und l?sen und den Schwerpunkt der Arbeit auf die erfolgreiche Durchführung verschiedener Reformen wie der Reform der Regierungsorgane auf Gemeindeebene, der Reform des Systems der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande und der Reform des Finanzverwaltungssystems auf Kreis- bzw. Gemeindeebene legen. Das ist eine noch wichtigere und noch kompliziertere und schwierigere Aufgabe. Zugleich gilt es, die Reform des Zirkulationssystems für Getreide sowie die Reform des Finanzwesens und des Bodenverwaltungssystems auf dem Lande zu vertiefen.
(2) Die Reform der staatseigenen Unternehmen vertiefen. Die Reform der staatseigenen Unternehmen stellt nach wie vor das zentrale Kettenglied in der wirtschaftlichen Restrukturierung dar und muss gem?? den von dem ZK der Partei und dem Staatsrat festgelegten politischen Richtlinien und Ma?nahmen unbeirrt vorangetrieben werden. Erstens muss an der strategischen Regulierung der Standortverteilung und der Struktur der staatlichen Wirtschaft festgehalten werden, und der Mechanismus, dass das staatseigene Kapital in manche Sektoren vordringt und sich aus anderen zurückzieht und rational flie?t, muss vervollkommnet werden. Gro?e Gesellschaften und gro?e Unternehmensgruppen, die über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum, bekannte Marken und internationale Konkurrenzf?higkeit verfügen, sind aktiv zu entwickeln. Zweitens ist die Reform zur Umwandlung von gro?en staatseigenen Unternehmen in Aktiengesellschaften zu beschleunigen. Nach den Erfordernissen der Etablierung des modernen Betriebssystems ist die k?rperschaftliche Verwaltung der Firmen zu vervollkommnen, und die Betriebsmechanismen der Unternehmen sind zu ver?ndern. Das Verantwortlichkeitssystem für die j?hrlichen Ergebnisse der Gesch?ftsführung von Unternehmen und die Leistungen der Gesch?ftsführer in ihrer Amtszeit soll praktiziert werden. Das Besoldungssystem für die Gesch?ftsführer der staatseigenen Unternehmen ist zu standardisieren. Drittens soll das Problem, dass die Unternehmen soziale Einrichtungen betreiben, beschleunigt gel?st werden. Die Arbeit in Bezug auf die politikbedingte Schlie?ung und Bankrotterkl?rung von staatseigenen Unternehmen ist weiter gut zu leisten, und Mechanismen für den gesetzm??igen Konkurs sind zu schaffen. Viertens ist die Reform in der Elektrizit?tsindustrie, dem Telekommunikationswesen und der Zivilluftfahrt zu vertiefen, und die Reform im Postwesen, im Eisenbahnwesen und in den st?dtischen ?ffentlichen Dienstleistungseinrichtungen ist voranzutreiben. Dabei sollen die Beschr?nkungen für den Marktzugang gelockert und ein Wettbewerbsmechanismus eingeführt werden. Es gilt, das Verwaltungssystem für das Staatsverm?gen und die Art und Weise dessen Kontrolle und Verwaltung zu verbessern, ein Budgetsystem für das Wirtschaften mit staatseigenem Kapital einzuführen und die Umwandlung der Eigentumsform von staatseigenen Unternehmen und die Ver?u?erung des staatlichen Eigentumsrechts zu standardisieren, um die Einbu?e am Staatsverm?gen zu verhüten und die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen. Die Reform der kollektiveigenen Unternehmen ist zu vertiefen und die Entwicklung der Kollektivwirtschaft verschiedener Formen voranzutreiben.
(3) Die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren f?rdern, unterstützen und anleiten. Das Dokument des Staatsrats ?Einige Meinungen über die F?rderung, Unterstützung und Anleitung der Entwicklung der Einzel- und Privatwirtschaft sowie anderer nicht-gemeineigener Wirtschaftssektoren“ soll gewissenhaft in die Tat umgesetzt werden, um gesetzliche, politische und marktbezogene Rahmenbedingungen für den gleichberechtigten Wettbewerb der nicht-gemeineigenen Unternehmen zu schaffen. Die Branchen und Bereiche, in die das nicht-gemeineigene Kapital Zugang findet, sind weiter zu vermehren, die Kan?le zur Finanzierung der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind zu erweitern, und das Recht auf Privateigentum und die Rechte und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind gem?? dem Gesetz zu schützen. Die Dienstleistung, Kontrolle und Verwaltung der nicht-gemeineigenen Unternehmen durch die Regierung sind zu verbessern. Die nicht-gemeineigenen Unternehmen sollen ihre Eigenschaften verbessern, die Gesetze, die rechtlichen Bestimmungen und die politischen Richtlinien des Staates sowie die Vorschriften über Sicherheit, Umweltschutz usw. befolgen und die legitimen Rechte und Interessen ihrer Belegschaften schützen.
(4) Die Reform des Finanzsystems beschleunigen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die die Gesamtlage der Reform und Entwicklung betrifft. Es gilt, die Reform der staatseigenen kommerziellen Banken zu beschleunigen und die Pilotversuche mit der Reform gem?? dem Aktiensystem gut durchzuführen. Die Reform der politikorientierten Banken und der anderen kommerziellen Banken ist voranzutreiben. Finanzunternehmen in verschiedenen Eigentumsformen sind aktiv und sicheren Schrittes zu entwickeln. Es gilt, sich weiter damit zu beeilen, das Dokument des Staatsrats ?Einige Meinungen über die Vorantreibung der Reform, der ?ffnung und der stabilen Entwicklung des Kapitalmarktes“ in die Tat umzusetzen, den Aufbau der Grundlage des Kapitalmarktes zu verst?rken, und verschiedene Ordnungen zur Entwicklung des Kapitalmarktes zu etablieren und zu komplettieren, die legitimen Rechte und Interessen der Investoren, insbesondere der Investoren auf dem Aktienmarkt, wirksam zu schützen und ein gutes Umfeld für die stabile und gesunde Entwicklung des Kapitalmarktes zu schaffen. Die Reform des Versicherungswesens ist zu vertiefen und die Ordnung des Versicherungsmarktes zu standardisieren. Die Marktorientierung des Zinssatzes und die Reform der Mechanismen der Herausbildung des Wechselkurses des RMB sind sicheren Schrittes voranzutreiben, die wesentliche Stabilit?t des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau ist beizubehalten. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für das Finanzwesen soll vervollkommnet werden, um die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens zu verst?rken und zu verbessern.
(5) Die Reform des Finanz- und Steuersystems und des Investitionssystems vorantreiben. Es gilt, das ?ffentliche Finanzsystem zu vervollkommnen und das System des Zahlungstransfers im Rahmen des zentralen Haushalts zu verbessern und zu standardisieren. Das Finanzsystem auf der Provinzebene und darunter ist zu verbessern. Die Pilotversuche mit der Transformation der Mehrwertsteuer sollen gut durchgeführt werden; und ein Plan für ihre umfassende Durchführung soll ausgearbeitet werden. Der Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte ist zu vervollst?ndigen. Die Reform des Budgetverwaltungssystems ist zu vertiefen. Es gilt, den Beschluss über die Reform des Investitionssystems umfassend durchzusetzen und entsprechende Methoden m?glichst schnell auszuarbeiten und das überprüfungs- und Genehmigungs-, Best?tigungs- und Registrierungssystem für Projekte zu vervollst?ndigen. Ein Steuerungssystem für die Investition der ganzen Gesellschaft in der neuen Situation soll etabliert werden. Der Umfang der Investition der Regierung und deren Investitionst?tigkeit sind zu standardisieren. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für die Investition der Regierung ist zu vervollst?ndigen. Es gilt, ein Verantwortlichkeitssystem für die Investition der Regierung und die der staatseigenen Unternehmen sowie ein System der Ermittlung der Verantwortung zu etablieren, damit die Situation, dass niemand die Verantwortung für eine Fehlentscheidung über die Investition tr?gt, von Grund auf ver?ndert wird.
(6) Den Aufbau des Marktsystems verst?rken. Es gilt, verschiedenartige M?rkte für Produktionsfaktoren aktiv zu entwickeln. Der Markt für den Handel mit dem Eigentumsrecht ist zu standardisieren und zu entwickeln. Die Reform des Zirkulationssystems ist voranzutreiben und der moderne Zirkulationsmodus aktiv zu entwickeln. Es gilt, die Preisreform zu vertiefen und die Preisverh?ltnisse in Ordnung zu bringen. Die Marktordnung soll tiefgehend geregelt und standardisiert werden, wobei der Schwerpunkt darauf liegen soll, die spezielle Sanierung der M?rkte für Nahrungsmittel und Medikamente, die die Gesundheit und die Lebenssicherheit der Volksmassen unmittelbar betreffen, fortzuführen. Es gilt, den Markt für landwirtschaftliche Produktionsmittel, den Baumarkt und den Immobilienmarkt weiter zu sanieren und zu standardisieren, spezielle Aktionen zum Schutz des geistigen Eigentums tiefgehend zu entfalten, den illegalen Pyramidenverkauf und alle anderen Handelsbetrügereien rigoros zu bek?mpfen und gegen Wirtschaftsdelikte wie Schmuggel, Steuerhinterziehung und –betrug sowie Geldw?sche vorzugehen. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll beschleunigt werden.
In diesem Jahr ist China in der ?ffnung nach au?en mit vielen neuen Umst?nden konfrontiert. Der Zolltarif wird auf das Niveau, das es beim WTO-Beitritt versprochen hat, gesenkt, die meisten nichttarifgebundenen Ma?nahmen werden abgeschafft und der Dienstleistungssektor wird weiter ge?ffnet werden. Wir sollen uns der neuen Lage anpassen und die Arbeit der ?ffnung nach au?en tats?chlich gut leisten. Erstens muss der Wachstumsmodus des Au?enhandels beschleunigt ver?ndert werden. Es gilt, die Zusammensetzung der Exportwaren zu optimieren, die Niveauerh?hung der Veredelungswirtschaft zu f?rdern und das Exportwachstum weiter beizubehalten. Der Import von Energietr?gern, wichtigen Roh- und Werkstoffen, Schlüsseltechnologien und wichtigen Anlagen ist weiter gut durchzuführen. Das Verwaltungssystem für Grenzüberg?nge soll reformiert und das Projekt der Erh?hung der Arbeitsleistung der Grenzüberg?nge soll beschleunigt durchgeführt werden. Reibereien und Streitigkeiten im internationalen Handel sollen in angebrachter Weise behandelt werden. Zweitens muss das Auslandskapital weiter aktiv und rationell genutzt werden. Die Qualit?t der Nutzung des Auslandskapitals soll energisch erh?ht und die Einführung des Auslandskapitals soll noch besser mit der Niveauerh?hung der inl?ndischen Industriestruktur und Technik verbunden werden. Die ausl?ndischen Investoren sollen ermutigt werden, in Industrien mit Neu- und Hochtechnologien, den modernen Dienstleistungssektor, die moderne Landwirtschaft und die zentralen und westlichen Gebiete zu investieren. Projekte, die zu hohem Verbrauch und schwerer Verschmutzung führen würden, sollen eingeschr?nkt werden. Drittens muss die Strategie des ?Ins-Ausland-Gehens“ weiter durchgeführt werden. Unternehmen, die über erforderliche Bedingungen verfügen, sollen dazu ermuntert werden, Investitionen im Ausland zu t?tigen und eine transnationale Wirtschaftsführung durchzuführen; sie sollen hinsichtlich der Kredite, der Versicherung und der Devisen intensiver unterstützt und die ?ins Ausland gegangenen" Unternehmen sollen verst?rkt angeleitet und koordiniert werden. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für das Staatsverm?gen au?erhalb der Landesgrenze ist zu etablieren und zu vervollst?ndigen. Viertens müssen die verschiedenen Arbeiten in der übergangsperiode nach dem WTO-Beitritt so gut wie m?glich geleistet werden. Es gilt, multilaterale und bilaterale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter zu entwickeln und sich aktiv an der regionalen Wirtschaftskooperation zu beteiligen.
V. Das Sozialwesen aktiv entwickeln und eine harmonische Gesellschaft aufbauen
Um das wissenschaftliche Entwicklungskonzept durchzusetzen, müssen die Strategie, durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen das Land zum Aufschwung zu bringen, die Strategie, durch f?hige Menschen das Land stark zu machen, und die Strategie der nachhaltigen Entwicklung tatkr?ftig praktiziert und die Entwicklung des Sozialwesens beschleunigt werden. Wir müssen die hervorstechenden Probleme, die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, nachdrücklich l?sen, die gesellschaftliche Stabilit?t aufrechterhalten und uns bemühen, eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
(1) Die Wissenschaft und Technik, das Bildungswesen, die Kultur, das Gesundheitswesen und die K?rperkultur tatkr?ftig entwickeln und die geistige Zivilisation f?rdern. Es gilt, die Reform und Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu beschleunigen. In diesem Jahr wird der Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik bekannt gegeben werden. Der Aufbau des staatlichen Innovationssystems soll weiter vorangetrieben werden. Die Grundlagenforschung, die Erforschung der strategischen Hochtechnologie und die Erforschung wichtiger gemeinnütziger Technologien sind zu verst?rken. Es gilt, eine Reihe wichtiger, spezieller wissenschaftlich-technischer Projekte weiter durchzuführen und die Anstrengungen zur L?sung von Schlüsselproblemen für die Schlüsseltechnologien zu verdoppeln. Der Aufbau wichtiger infrastruktureller Einrichtungen für Wissenschaft und Technik und der Schlüsselbasen für wissenschaftliche Forschungen des Staates soll verst?rkt werden. Es gilt, die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems zu vertiefen und ein Verwaltungssystem für Wissenschaft und Technik, einen Innovationsmechanismus und ein System von modernen Akademien und Forschungsinstituten, die dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem entsprechen, beschleunigt zu etablieren. Die Rolle der Unternehmen als die Haupttr?ger der technischen Innovation soll voll zur Geltung gebracht werden. Die Verbindung von Produktion, Lehre und Forschung ist zu verst?rken und die Umsetzung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen in die Industrieproduktion zu f?rdern. Es muss daran festgehalten werden, den Sozialwissenschaften und den Naturwissenschaften gleicherma?en Aufmerksamkeit zu schenken und die Philosophie und die Sozialwissenschaften weiter zum Aufblühen zu bringen und zu entwickeln.
Dem Bildungswesen muss wirklich die strategische Stellung der vorrangigen Entwicklung einger?umt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der verst?rkten Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande und der Vervollkommnung der Mechanismen für die Gew?hrleistung der Geldzuwendung mit der Investition der Regierung als Hauptteil. Der Plan für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen neunj?hrigen Schulpflicht und für die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters in den westlichen Gebieten ist weiter durchzuführen. Von diesem Jahr an werden die Schüler aus armen Familien, die sich in der Phase der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande befinden, in den Kreisen, in denen die staatliche Arbeit zur Beseitigung der Armut durch Entwicklung schwerpunktm??ig geleistet wird, von den Gebühren für die Lehrbücher und den Unkosten befreit und den Internatsschülern dort Zuschüsse für den Lebensunterhalt gew?hrt werden. Bis zum Jahr 2007 wird diese Politik in den l?ndlichen Gebieten des ganzen Landes durchgeführt werden, damit alle Kinder aus armen Familien die Schule besuchen und die allgemeine Schulpflicht erfüllen k?nnen. Die Frage des Schulbesuchs der Kinder der in der Stadt arbeitenden Bauern soll gewissenhaft gel?st werden. Die Qualit?t der Hochschulbildung ist mit aller Kraft zu erh?hen. Die Berufsausbildung aller Art ist tatkr?ftig zu entwickeln. Es gilt, die Richtlinie der Partei für das Bildungswesen gewissenhaft durchzusetzen, die Arbeit der moralischen Erziehung zu intensivieren, die qualit?tsorientierte Bildung voranzutreiben und die allseitige Entwicklung der Schüler und Studenten zu f?rdern. Die Reform und Innovation hinsichtlich des Lehrinhalts und der Lehrmethoden sollen beschleunigt werden, um die Belastung der Schüler wirklich zu reduzieren. Der Aufbau des Projekts des modernen Fernunterrichts ist zu beschleunigen. Es gilt, die gesunde Entwicklung des nicht-staatlichen Schulbetriebs weiter zu f?rdern. Das Aufnahme- und Gebührenerhebungssystem der Schulen aller Art ist strikt zu standardisieren, die Verwaltung und Kontrolle ihrer Finanzen sind zu verst?rken.
Die Reform und Entwicklung des Gesundheitswesens sollen beschleunigt werden. In diesem Jahr soll das System der Vorbeugung vor und der Kontrolle von Krankheiten allseitig etabliert und der Aufbau des Systems der medizinischen Rettung und Behandlung für unerwartete F?lle der Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit im Gro?en und Ganzen vollendet werden. Es gilt, den Schwerpunkt der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge wirklich aufs Land zu legen und den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge und des Kontingents des medizinischen Personals auf dem Lande zu verst?rken. Die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande sollen vorangetrieben werden, und das System der medizinischen Hilfe soll erforscht und eingeführt werden. Die Arbeit zur Vorbeugung vor und Behandlung von schweren Infektionskrankheiten, Endemien und Berufskrankheiten soll intensiviert werden. Die verschiedenen Vorbeugungs-, Rettungs-, Behandlungs- und Fürsorgema?nahmen sollen gewissenhaft umgesetzt werden, um der Ausbreitung der Aids-Krankheit entschieden Einhalt zu gebieten. Die Pilotversuche mit der Reform des Systems für medizinische Betreuung und Dienstleistung in den St?dten sind weiter durchzuführen. Die sanit?re Dienstleistung in Wohnvierteln ist tatkr?ftig zu entwickeln. Die chinesische Medizin und Pharmazeutik sind aktiv zu entwickeln. Die Gebührenerhebung für die medizinische Dienstleistung und die Ordnung des An- und Verkaufs von Medikamenten sollen intensiver ins rechte Gleis gebracht und standardisiert werden, um das Problem, dass der Arztbesuch für die Massen schwierig und teuer ist, wirksam zu l?sen.
Es gilt, die strategische Forschung in Bezug auf die Demographie weiter gut durchzuführen. Die Familienplanungspolitik und die niedrige Geburtenrate sind zu stabilisieren, und die Qualit?t der Bev?lkerung ist zu verbessern. Die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems, einige Haushalte, die die Familienplanung praktizieren, auf dem Lande zu pr?miieren und ihnen Hilfeleistung zu gew?hren, und die Pilotversuche mit der Durchführung des Projekts zur Beseitigung der Armut unter dem Motto ?Weniger Kinder geb?ren und schneller zum Wohlstand gelangen“ sind auszudehnen. Die Arbeit für alte Menschen ist gut zu leisten. Man soll sich um die Fürsorge für die Behinderten kümmern und diese unterstützen.
Es gilt, die sozialistische fortschrittliche Kultur tatkr?ftig zu entwickeln. Der ideologisch-moralische Aufbau soll intensiviert werden, um den nationalen Geist mit dem Patriotismus als Kern und den Zeitgeist mit Reform und Innovation als Kern sowie die kollektivistischen und sozialistischen Ideen zu f?rdern. Der ideologisch-moralische Aufbau für die Minderj?hrigen und die ideologisch-politische Erziehung von Studenten sind zu intensivieren und zu verbessern. Es gilt, die Reform des Kultursystems und die Erneuerung der diesbezüglichen Mechanismen voranzutreiben und die Entwicklung des Kulturwesens und der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien zu beschleunigen. Es soll daran festgehalten werden, mit der einen Hand den Aufschwung und mit der anderen Hand die Verwaltung anzupacken. Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen sowie Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sind zu entwickeln. Der Aufbau und die Verwaltung des Internets sind zu verst?rken. Die Entwicklung der Kultur auf der Basisebene in den l?ndlichen Gebieten soll beschleunigt und das Niveau des ?Rundfunk- und Fernsehanschlusses in jedem Dorf“ soll erh?ht werden. Die Massenkampagne zur Entwicklung der geistigen Zivilisation soll tiefgehend entfaltet werden. Der Kampf gegen Pornographie und andere illegale Publikationen soll unabl?ssig geführt werden. Die Kampagne zur K?rperertüchtigung des ganzen Volkes soll auf breiter Basis entfaltet werden. Es sollen weiterhin gute Vorbereitungen für die Olympiade 2008 in Beijing und die Expo 2010 in Shanghai getroffen werden.
Es gilt, den Aufbau des Kontingents von Fachkr?ften verschiedener Arten und Qualifikationsstufen zu verst?rken. Wir müssen besonders darauf achten, Fachkr?fte der hohen Qualifikationsstufe und Fachkr?fte mit hohen Fertigkeiten auszubilden, anzuziehen und richtig einzusetzen, die vernünftige Fluktuation von Fachkr?ften zu f?rdern und den Aufbau des Rechtssystems für den Markt für menschliche Ressourcen zu verst?rken.
(2) Die Arbeit bezüglich der Besch?ftigung und der Sozialabsicherung noch besser durchführen und das Lebensniveau der Bev?lkerung erh?hen. Es gilt, die aktive Besch?ftigungspolitik weiter durchzuführen. Die politischen Ma?nahmen zur Unterstützung der Wiederbesch?ftigung sollen gewissenhaft in die Tat umgesetzt und ihr Anwendungsbereich soll auf die freigesetzten Arbeiter und Angestellten von kollektiveigenen Betrieben ausgedehnt werden. Dieses Jahr sieht der zentrale Haushalt einen Einsatz von 10,9 Milliarden Yuan für die Wiederbesch?ftigung vor, was eine Zunahme um 2,6 Milliarden Yuan im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch die lokalen Finanzbeh?rden sollen ihre Investition aufstocken. Die Anleitung, Ausbildung und Dienstleistung für die Besch?ftigung ist zu intensivieren. Durch die einheitliche Planung soll die Arbeit bezüglich der Besch?ftigung von neuen Arbeitskr?ften in den St?dten, Hochschulabsolventen, demobilisierten Armeeangeh?rigen sowie überschüssigen l?ndlichen Arbeitskr?ften gut geleistet werden. Die überwachung der Arbeitsabsicherung ist zu verst?rken.
Es gilt, den Aufbau des Sozialabsicherungssystems zu beschleunigen. Das System der Grundrentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von Unternehmen ist zu vervollkommnen. Man muss an der Verbindung des Sozialfonds mit dem Individualkonto festhalten und die Pilotversuche mit der Erg?nzung des Individualkontos ausdehnen. Die Eingliederung der Absicherung des Grundunterhalts der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen in die Arbeitslosenversicherung ist voranzutreiben. In diesem Jahr soll in den meisten Gebieten des ganzen Landes die in der Vergangenheit hinterlassene Frage bezüglich der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von staatseigenen Unternehmen im Gro?en und Ganzen gel?st werden, in Zukunft werden die von Unternehmen freigesetzten Personen schrittweise gem?? dem Gesetz direkt in die Arbeitslosenversicherung oder in die Absicherung des Existenzminimums in den St?dten einbezogen werden. Der Abdeckungsbereich der verschiedenen Sozialversicherungen wie Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Arbeitsunfallsversicherung ist gem?? dem Gesetz zu erweitern, die Rate der Beteiligung der Einzel- und Privatunternehmen sowie der Unternehmen mit Auslandskapital an der Versicherung ist zu erh?hen, und die Verfahren zur Beteiligung von flexiblen Berufst?tigen an der Versicherung sind zu verbessern. Sozialversicherungsbeitr?ge sind mit erh?hter Intensit?t zu erheben, und die Ebene der Verwaltung des Sozialfonds ist schrittweise zu erh?hen. Es gilt, einen Reformplan des Rentenversicherungssystems für die Regierungsorgane und die ?ffentlichen Institutionen zu erforschen und auszuarbeiten. Das System der Absicherung des Existenzminimums in den St?dten ist weiter zu vervollst?ndigen. In den Gebieten, wo erforderliche Bedingungen vorhanden sind, kann man ein System der Absicherung des Existenzminimums für Landbewohner versuchsweise einführen. Die Arbeit bezüglich der bevorzugten Behandlung von Kriegsversehrten und Familienangeh?rigen revolution?rer M?rtyrer und Armeeangeh?riger soll gut geleitet werden. Die Entwicklung der Philanthropie soll unterstützt werden.
Das Einkommen der Stadt- und Landbewohner, besonders der Durchschnitts- und Wenigverdienenden, soll weiter erh?ht werden. Es gilt, durch verschiedene Ma?nahmen das stetige Wachstum des Einkommens der Bauern zu f?rdern. Man soll sich damit beeilen, einen Mechanismus für die Gew?hrleistung der normalen Auszahlung der L?hne der in der Stadt arbeitenden Bauern einzuführen, und die Arbeit der Begleichung von Rückst?nden weiter gut leisten. Die Unternehmen aller Art müssen das System des Lohnminimums strikt durchführen, die L?hne der Arbeiter und Angestellten termingem?? und in voller H?he auszahlen und auf der Grundlage der Erh?hung der Wirtschaftseffizienz ihr Einkommen erh?hen. Das Besoldungssystem für die ?ffentlich Bediensteten ist zu reformieren und zu standardisieren.
Die Reform des Einkommensverteilungssystems ist voranzutreiben. Es gilt, die Verteilungsordnung zu regeln und zu standardisieren, das Einkommensteuersystem für Einzelpersonen so schnell wie m?glich zu vervollkommnen, die Intensit?t der Regulierung der Einkommensverteilung zu steigern, die Verteilungsverh?ltnisse schrittweise in Ordnung zu bringen, das Problem, dass das Einkommensgef?lle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft zu gro? ist, mit gro?er Anstrengung zu l?sen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu f?rdern.
Gro?er Wert soll darauf gelegt werden, das Problem des Grundlebensunterhalts derjenigen in Stadt und Land, die finanzielle Schwierigkeiten haben, zu l?sen. Die Lokalregierungen sollen ein System der Sozialhilfe für diejenigen in Stadt und Land, die in besonderen Schwierigkeiten stecken, beschleunigt etablieren und ihnen helfen, ihre realen Schwierigkeiten hinsichtlich des Arztbesuchs, der Wohnung, des Schulbesuchs ihrer Kinder usw. zu überwinden. Das System der Unterhaltung der l?ndlichen Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht garantiert sind, ist zu komplettieren. Die Investition in die überwindung der Armut soll aufgestockt und den Massen in den armen Gebieten soll aktiv geholfen werden, sich von der Armut zu befreien und zum Wohlstand zu gelangen. Es gilt, die Arbeit in Bezug auf die Erm??igung und den Erlass der Steuer in den Katastrophengebieten und die Nothilfe für die Katastrophengesch?digten bei Produktion, Leben usw. gut zu leisten.
(3) Den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems verst?rken und mit wirksamen Ma?nahmen die gesellschaftliche Stabilit?t aufrechterhalten. Es gilt, die politische Restrukturierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben und den Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik zu verst?rken. Die Demokratie auf der Basisebene muss weiter ausgebaut und das demokratische Verwaltungssystem auf der Basisebene muss vervollkommnet werden. Die Gesetzgebungsarbeit der Regierung ist gut zu leisten, wobei der Schwerpunkt darauf liegen soll, die Gesetzgebung bezüglich der Mechanismen für die Globalsteuerung, der Reaktion auf und der Behandlung von verschiedenartigen unerwarteten Zwischenf?llen und des Schutzes der legitimen Rechte und Interessen der Werkt?tigen zu verst?rken und zu verbessern. Die Reform des Justizsystems ist voranzutreiben und die juristische Gerechtigkeit zu wahren. Die Regierungen aller Ebenen sollen die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe dabei unterstützen, die Gerichtsbarkeit und die staatsanwaltschaftlichen Befugnisse im Rahmen des Gesetzes unabh?ngig auszuüben. Die Aufkl?rungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze ist zu intensivieren. Die Arbeit in Bezug auf die juristische Dienstleistung und die Rechtshilfe ist voranzutreiben. Die legitimen Rechte und Interessen der Frauen und Minderj?hrigen sind gem?? dem Gesetz zu schützen.
Die Nationalit?tenpolitik der Partei muss umfassend durchgesetzt werden. Es gilt, am System der nationalen Gebietsautonomie festzuhalten und es zu verbessern, die sozialistischen Beziehungen der Nationalit?ten, die durch Gleichberechtigung, Solidarit?t und gegenseitige Hilfe gekennzeichnet sind, zu festigen und zu entwickeln und die gemeinsame Prosperit?t und den gemeinsamen Fortschritt aller Nationalit?ten zu f?rdern. Es gilt, die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion allseitig durchzusetzen, die ?Vorschriften über religi?se Angelegenheiten" gewissenhaft durchzuführen und die Arbeit bezüglich der Religion in der neuen Situation gut zu leisten. Die überseechinesen betreffende Arbeit soll noch besser geleistet werden.
Hohe Beachtung soll der Arbeit zur gesellschaftlichen Stabilit?t geschenkt werden. Die Widersprüche im Volke sind richtig zu behandeln, die von den Massen berichteten Probleme rechtzeitig und vernünftig zu l?sen und die verschiedenartigen Handlungen, die die Interessen der Massen verletzen, gem?? dem Gesetz entschieden zu korrigieren. Die ?Vorschriften über die Behandlung von brieflich oder pers?nlich vorgebrachten Beschwerden" müssen gewissenhaft durchgeführt und die Arbeit bezüglich der brieflich oder pers?nlich vorgebrachten Beschwerden muss intensiviert und verbessert werden. Mechanismen zur Schlichtung und Behandlung von gesellschaftlichen Widersprüchen und Streitigkeiten sind einzuführen und zu vervollst?ndigen, das Frühwarnsystem für die gesellschaftliche Stabilit?t und der Mechanismus zur Behandlung von Notf?llen sind zu vervollst?ndigen, und Zwischenf?lle mit Massencharakter sind aktiv zu verhüten und in angebrachter Weise zu behandeln. Die umfassende Verbesserung der ?ffentlichen Sicherheit muss weiter verst?rkt und der Aufbau des Pr?ventions- und Kontrollsystems für die ?ffentliche Sicherheit muss aktiv vorangetrieben werden. Es gilt, verschiedenartige kriminelle Verbrechen, insbesondere die Sicherheit des Staates gef?hrdende Verbrechen, schwere Gewaltverbrechen, Verbrechen von Organisationen mit dem Charakter der Unterwelt, Drogenverbrechen und h?ufig auftretende Eigentumsdelikte, gem?? dem Gesetz rigoros zu bek?mpfen, um das Sicherheitsgefühl der Volksmassen zu st?rken. Die F?higkeit zur Gew?hrleistung der ?ffentlichen Sicherheit und zur Behandlung unerwarteter Zwischenf?lle ist zu erh?hen, um durch unerwartete Zwischenf?lle wie Naturkatastrophen und Unf?lle verursachte Verluste zu verringern. Das Bewusstsein für die Sicherheit des Staates ist zu st?rken und ein Mechanismus zur Wahrung der Sicherheit des Staates zu etablieren.
Die mehreren schweren bzw. au?erordentlich schweren Arbeitsunf?lle, die sich seit dem letzten Jahr in einigen Orten und Branchen ereigneten, haben dem Leben und Verm?gen des Volkes einen schweren Verlust zugefügt. Wir müssen gewissenhaft daraus eine bittere Lehre ziehen und noch energischere Ma?nahmen ergreifen, um die Arbeit bezüglich der Produktionssicherheit zu intensivieren. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Produktionssicherheit strikt zu befolgen, die Sicherheitsverwaltung zu verst?rken, die Intensit?t der Kontrolle und der Gesetzesdurchführung für die Produktionssicherheit zu steigern und verschiedenartige versteckte Gefahren zu beseitigen, um schwere oder au?erordentlich schwere Unf?lle zu verhüten und zu verringern. Zur Zeit muss man die Verbesserung der Sicherheit in den Kohlenbergwerken als eine vorrangige Aufgabe betrachten, das Kontroll- und Verwaltungssystem und die Kontroll- und Verwaltungsmechanismen für die Sicherheit in den Kohlenbergwerken verbessern, die Rolle der Arbeiter und Angestellten in der Kontrolle über die Produktionssicherheit entfalten, die Investition in die Sicherheitsanlagen der Kohlenbergwerke aufstocken und das technische Niveau der Produktionssicherheit erh?hen. Der Staatsrat hat beschlossen, in diesem Jahr 3 Milliarden Yuan aus dem Aufbaufonds abzuzweigen, um die technische Umgestaltung für die Sicherheit der staateigenen Kohlenbergwerke zu unterstützen. Auch die Lokalregierungen und Unternehmen sollen die Investition in die Produktionssicherheit aufstocken. Wir müssen mit hohem Verantwortungsbewusstsein für das Volk den Sicherheitszustand in der Kohleproduktion wirksam verbessern.
VI. Den Aufbau der Verwaltungskompetenz und die Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung verst?rken
Im vergangenen Jahr haben wir bei der Durchsetzung des Gesetzes über die administrative Genehmigung, beim Festhalten an der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, bei der Vorantreibung der Rechtsbindung der Verwaltung und bei der Verst?rkung der gesellschaftlichen Verwaltung einige Arbeit geleistet. Wir sind uns dessen sehr bewusst, dass der Selbstaufbau der Regierung noch viel zu wünschen übrig l?sst. Wir müssen den Geist der 4. Plenartagung des XVI. ZK der Partei gewissenhaft durchsetzen und die Reform und den Selbstaufbau der Regierung beschleunigen.
Erstens, die Reform der Regierungsorgane vertiefen. Es gilt, in übereinstimmung mit dem Prinzip der Vereinfachung, Vereinheitlichung und hohen Arbeitsleistung und den Erfordernissen der Koordinierung von Entscheidungsfindung, Ausführung und Kontrolle die Einrichtung von Organen zu verbessern, die Arbeitseinteilung nach Funktionen in Ordnung zu bringen, den Stellenplan streng zu kontrollieren und die wissenschaftliche Festlegung, Standardisierung und gesetzliche Verankerung der Verpflichtungen, der Organe und des Stellenplans der Regierung zu verwirklichen. Die Errungenschaften der institutionellen Reform der Regierung sind zu konsolidieren, und neu auftauchende Probleme sind rechtzeitig zu l?sen. Die institutionelle Reform auf Gemeindeebene muss beschleunigt vorangetrieben werden, wobei der Schwerpunkt darauf liegen soll, die Funktionen der Regierungsorgane auf Gemeindeebene rational abzugrenzen, schrittweise den Verwaltungsapparat zu vereinfachen und das Personal, das auf Finanzen angewiesen ist, abzubauen. Es gilt, die Reform der ?ffentlichen Institutionen nach ihrer Kategorie aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben. Die T?tigkeit der Bevollm?chtigung der ?ffentlichen Institutionen ist gem?? dem Gesetz zu standardisieren.
Zweitens, die Umwandlung der Funktionen der Regierung beschleunigen. Es gilt, die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, der Verwaltungsbeh?rden für das Staatsverm?gen und der ?ffentlichen Institutionen weiter voranzutreiben. Das, was nicht in die Kompetenz der Regierung f?llt, muss entschlossen den Unternehmen, dem Markt und den gesellschaftlichen Organisationen überlassen werden, um die Rolle der gesellschaftlichen Verb?nde, Branchenvereinigungen, Handelskammern und Vermittlungsinstitutionen voll zur Entfaltung zu bringen. Die Regierung soll die Angelegenheiten, für die sie zust?ndig ist, gut regeln. Sie soll, w?hrend sie die Wirtschaftssteuerung und die Marktkontrolle und -verwaltung weiter gut betreibt, der gesellschaftlichen Verwaltung und der ?ffentlichen Dienstleitung mehr Beachtung schenken. Sie soll die ?ffentlichen Ressourcen wie finanzielle Mittel und Materialien mehr für die gesellschaftliche Verwaltung und die ?ffentliche Dienstleistung einsetzen und ihre Führungsenergie mehr auf die F?rderung der Entwicklung des Sozialwesens und den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft konzentrieren. Es gilt, das Gesetz über die administrative Genehmigung gewissenhaft durchzusetzen, die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems weiter zu vertiefen und die Gegenst?nde der administrativen überprüfung und Genehmigung weiter zu überprüfen, zu reduzieren und zu standardisieren.
Drittens, die Art und Weise und die Methode der wirtschaftlichen Verwaltung verbessern. Man muss die traditionellen Ideen und Praktiken der Planwirtschaft gründlich ver?ndern. Bei der F?rderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Regierung aller Ebenen geht es haupts?chlich darum, den Haupttr?gern des Marktes zu dienen und ein gutes Umfeld für ihre Entwicklung zu schaffen, dabei darf die Regierung nicht über die K?pfe der Unternehmen hinweg die Investitionsentscheidung treffen, nicht anstelle der Unternehmen Gesch?fte anwerben und Investitionen anziehen und nicht direkt in die Produktion und Betriebst?tigkeit der Unternehmen eingreifen. Die leitenden Kader aller Ebenen sollen das Bewusstsein und die F?higkeit erh?hen, nach der Gesetzm??igkeit der Marktwirtschaft die wirtschaftliche Arbeit zu leiten, nach international geltenden Regeln zu handeln und haupts?chlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln den Wirtschaftsablauf zu steuern.
Viertens, Anstrengungen zum Aufbau einer dienenden Regierung unternehmen. Die Regierung soll die Art und Weise ihrer Verwaltung erneuern, die Verwaltung sich in der Dienstleistung verk?rpern lassen und noch besser den Basisorganisationen, den Unternehmen und der ?ffentlichkeit dienen. Sie soll die administrativen Ressourcen integrieren, die Verwaltungskosten senken und die Verwaltungseffizienz und das Niveau der Dienstleistung erh?hen. Alle Regierungsabteilungen sollen jeweils ihren Amtspflichten nachkommen und ihre Koordination und Zusammenarbeit verst?rken. Es gilt, das ?ffentliche Bekanntmachungssystem, das ?ffentliche Anh?rungssystem und andere Systeme zu vervollkommnen und den Volksmassen zu erm?glichen, sich noch mehr an der Verwaltung der ?ffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Die ?ffentliche Bekanntmachung administrativer Angelegenheiten soll tatkr?ftig vorangetrieben, der Aufbau der elektronisch gestützten Verwaltung soll verst?rkt, die Arbeit der Regierung soll noch transparenter gestaltet und die F?higkeit der Regierung, das Vertrauen der ?ffentlichkeit zu gewinnen, soll gesteigert werden.
Fünftens, die F?higkeit zur Rechtsbindung der Verwaltung erh?hen. Es gilt, das grundlegende Gesamtkonzept, das Land gem?? dem Gesetz zu regieren, gewissenhaft durchzusetzen, den vom Staatsrat bekannt gegebenen Grundriss über die Rechtsbindung der Verwaltung umfassend in die Tat umzusetzen und den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung zu beschleunigen. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Abteilungen müssen die Verfassung und die Gesetze strikt befolgen, streng gem?? den gesetzlich festgelegten Befugnissen und Verfahren ihre Macht ausüben, ihren Amtspflichten nachkommen und sich der Kontrolle unterziehen. Das Verantwortlichkeitssystem für die Administration und die Gesetzesdurchführung ist zu praktizieren. Das Ph?nomen der mehrfachen bzw. ungerechten Gesetzesdurchführung ist entschieden zu überwinden. Das Rechenschaftssystem für Administration ist zu forcieren, und die Fehler in der Administration müssen gem?? dem Gesetz ermittelt werden. Alle Abteilungen müssen ihre interne Verwaltung verst?rken und aktiv mit den Rechnungsprüfungs- und überwachungsbeh?rden zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, gem?? dem Gesetz ihren Amtspflichten nachzukommen, und sie müssen die entdeckten Probleme ernsthaft l?sen und korrigieren. Die Kontrolle der Bürger, der Gesellschaft und der Presse über die Regierung und ihre Abteilungen muss weiter erweitert werden.
Sechstens, die Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung tatkr?ftig intensivieren. Es muss daran festgehalten werden, bei allem von den Interessen des Volkes auszugehen und für das Volk zu regieren. Man muss sich das wissenschaftliche Entwicklungskonzept und ein korrektes Konzept von Regierungserrungenschaften fest zu eigen machen und realistische und pragmatische Verhaltensweisen tatkr?ftig f?rdern. Das Statistikgesetz ist streng zu befolgen. Es gilt, ein System der wissenschaftlichen Bewertung der Leistungen der Regierung und ein System der umfassenden Beurteilung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung m?glichst schnell zu erforschen und einzuführen. Man muss entschlossen den Formalismus bek?mpfen und dagegen auftreten, falsche Angaben zu machen und die eigenen Leistungen aufzubauschen, und man muss es unterlassen, ?Image-Projekte“ und ?Projekte der Regierungserrungenschaften“, die nur Arbeitskraft und Ressourcen verschwenden, zu betreiben. Die Zahl von Sitzungen und Dokumenten soll reduziert und der Sitzungsstil und der Schreibstil sollen verbessert werden. Aktivit?ten zur Prüfung, Bewertung und Erreichung von Standards sind streng zu standardisieren und zu kontrollieren. Es gilt, den Geist der 3. Arbeitskonferenz des Staatsrats über den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung gewissenhaft durchzusetzen und mit der Reform und der Etablierung von notwendigen Systemen als Schwerpunkt den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und den Kampf gegen die Korruption zu verst?rken. Man muss in Verbindung mit der Entfaltung der Erziehungst?tigkeit zur Aufrechterhaltung der Fortschrittlichkeit der Kommunisten die Erziehung, Verwaltung und überwachung der ?ffentlich Bediensteten intensivieren und sich bemühen, ein Kontingent von ?ffentlich Bediensteten, mit denen das Volk zufrieden ist, aufzubauen.
Verehrte Abgeordnete!
Die Verst?rkung des Aufbaus der Landesverteidigung und der Armee ist eine strategische Aufgabe der Modernisierung Chinas und eine wichtige Garantie für die Wahrung der Sicherheit und Einheit des Landes. Es muss daran festgehalten werden, sich von den milit?rischen Gedanken Mao Zedongs, den Gedanken Deng Xiaopings über den Aufbau der Armee in der neuen Periode und den Gedanken Jiang Zemins über den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee leiten zu lassen, sich fest an den zwei historischen Aufgaben, Kriege zu gewinnen und das Wesen der Armee nicht zu ver?ndern, orientierend den allseitigen Aufbau der Armee zu forcieren und die historische Aufgabe der Armee im neuen Jahrhundert und in der neuen Phase gut zu erfüllen. Dem ideologisch-politischen Aufbau muss stets der Vorrang gegeben werden, um die richtige Richtung des Aufbaus der Armee aufrechtzuerhalten. Es gilt, mit den milit?rischen strategischen Richtlinien in der neuen Periode als Leitprinzipien die milit?rische Reform chinesischer Pr?gung aktiv voranzutreiben und die kombinierte Kampff?higkeit der Truppen zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Anwendung der Informationstechnik zu erh?hen. Die Ausbildung von Soldaten mit wissenschaftlichen und technischen Mitteln ist tiefgehend zu entfalten, um hoch qualifizierte milit?rische Fachkr?fte neuen Typs heranzubilden. Die wissenschaftliche Forschung für die Landesverteidigung und die Modernisierung von Waffenausrüstungen sind tatkr?ftig zu verst?rken. Die Reform und Entwicklung der verteidigungsbezogenen Wissenschaft, Technik und Industrie sollen weiter vorangetrieben werden. Die Aufgabe, die St?rke der Armee um 200 000 Mann zu reduzieren, ist gut zu erfüllen. Der Aufbau der Logistik der Armee ist voranzutreiben, um die logistische F?higkeit zu erh?hen. Es muss daran festgehalten werden, die Armee mit strenger Disziplin und gem?? dem Gesetz zu verwalten und das Niveau der Standardisierung der Armee zu erh?hen. Der Aufbau der Bewaffneten Volkspolizei ist zu intensivieren und ihre F?higkeit zur Dienstausübung und zur Behandlung von unerwarteten Zwischenf?llen zu erh?hen. Es gilt, das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu sch?rfen, das System der Mobilmachung für die Landesverteidigung zu komplettieren und den Aufbau der Kr?ftereserve zu verst?rken. Die Regierungen aller Ebenen müssen den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee aktiv unterstützen und die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk f?rdern.
Verehrte Abgeordnete!
Wir werden die Richtlinien ?ein Land, zwei Systeme", ?Hongkonger verwalten Hong Kong", ?Macaoer verwalten Macao" und ?hochgradige Autonomie" unbeirrbar durchführen und strikt nach dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong und dem der Sonderverwaltungszone Macao handeln. Wir werden mit aller Kraft den Regierungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong bzw. der Sonderverwaltungszone Macao unterstützen, im Rahmen des Gesetzes zu regieren und ihre Regierungsf?higkeit weiter zu erh?hen. Wir werden den Austausch und die Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong bzw. Macao andererseits auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur und Gesundheitswesen ausbauen und die langfristige Prosperit?t, Stabilit?t und Entwicklung von Hong Kong und Macao f?rdern.
Wir halten an der grundlegenden Richtlinie ?friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ und an dem ?Acht-Punkte-Vorschlag" über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e in der gegenw?rtigen Etappe und über das Vorantreiben des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes fest und erhalten den Frieden an der Taiwan-Stra?e und die stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e. Wir f?rdern den Personenverkehr zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und den Austausch und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen sowie die ?drei direkten Verbindungen" zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und treiben sie voran. Wir werden weiter danach streben, die gleichberechtigte Konsultation und Verhandlung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e auf der Basis des Ein-China-Prinzips wieder aufzunehmen. Alles, was der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und der friedlichen Wiedervereinigung nützt, werden wir mit der gr??ten Anstrengung tun. Das ?Antisezessionsgesetz (Entwurf)", das auf dieser Tagung geprüft werden wird, verk?rpert vollauf unseren konsequenten Standpunkt, mit der gr??ten Aufrichtigkeit und der gr??ten Mühe die friedliche Wiedervereinigung anzustreben, und zeigt den gemeinsamen Willen und die feste Entschlossenheit des ganzen chinesischen Volkes, die staatliche Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t zu wahren und den separatistischen Kr?ften, die für eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans" auftreten, auf keinen Fall zu erlauben, Taiwan in irgendeinem Namen oder in irgendeiner Form von China abzutrennen. Wir werden uns mit den taiwanesischen Landsleuten zusammen darum bemühen, für die Vollendung der gro?en Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes zu k?mpfen!
VII. Am Weg der friedlichen Entwicklung und an der unabh?ngigen und selbstst?ndigen Au?enpolitik des Friedens festhalten
Zur Zeit vollziehen sich in der internationalen Lage komplizierte und tiefgreifende Ver?nderungen. Frieden und Entwicklung bleiben nach wie vor das Hauptmotiv der heutigen Zeit. Der Weg der sozialistischen Modernisierung Chinas ist ein Weg der friedlichen Entwicklung. Bei diesem Weg geht es darum, die günstige Gelegenheit des Weltfriedens zur Verwirklichung der eigenen Entwicklung zu nutzen und mit der eigenen Entwicklung den Weltfrieden noch besser zu erhalten und zu f?rdern, bei der aktiven Beteiligung an der wirtschaftlichen Globalisierung und der regionalen Kooperation sich haupts?chlich auf die eigene Kraft, die Reform und Innovation stützend die Entwicklung zu verwirklichen, an der ?ffnung nach au?en festzuhalten und auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens die Zusammenarbeit mit allen L?ndern der Welt aktiv zu entwickeln, sich auf den Aufbau zu konzentrieren und sich ganz der Entwicklung zu widmen, das friedliche Umfeld in der Welt und das gute Umfeld in der Umgebung langfristig zu wahren, nie nach Hegemonie zu trachten und für immer eine entschlossene Kraft für die Erhaltung des Weltfriedens und für die F?rderung der gemeinsamen Entwicklung zu sein.
Wenn wir den Weg der friedlichen Entwicklung unentwegt gehen, dann müssen wir unbeirrbar das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit hochhalten, nach wie vor die unabh?ngige und selbstst?ndige Au?enpolitik des Friedens verfolgen und am freundschaftlichen Auskommen mit den anderen L?ndern der Welt auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz festhalten.
Im vergangenen Jahr entfalteten wir aktiv eine nach allen Seiten gerichtete Diplomatie, strebten nach einem friedlichen und stabilen Umfeld in der Welt, einem gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Umfeld in der Umgebung, einem Umfeld der auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen beruhenden Kooperation und einem Umfeld der objektiven und wohlwollenden ?ffentlichen Meinung, spielten in einer Reihe wichtiger Fragen, die die globale und regionale Sicherheit und Entwicklung betreffen, eine konstruktive Rolle und verst?rkten den freundschaftlichen Verkehr und die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Kooperation zwischen China und den anderen L?ndern der Welt. Die Freundschaft zwischen dem chinesischen Volk und den V?lkern der anderen L?nder der Welt hat sich weiter gest?rkt. Wir haben neue Beitr?ge zur Erhaltung des Weltfriedens und zur F?rderung der gemeinsamen Entwicklung geleistet.
Im neuen Jahr werden wir die Multipolarisierung der Welt, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Diversifizierung des Entwicklungsmodells weiter vorantreiben, die Entwicklung der Globalisierung der Wirtschaft zu Gunsten der gemeinsamen Prosperit?t aller L?nder f?rdern, aktiv den Multilateralismus und das neue Sicherheitskonzept befürworten, gegen den Hegemonismus und die Machtpolitik sowie den Terrorismus jeglicher Form auftreten und die Errichtung einer neuen friedlichen und stabilen, gerechten und vernünftigen internationalen Ordnung f?rdern. Wir werden die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsl?ndern vertiefen und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungsl?nder wahren. Wir werden an der Richtlinie, die Nachbarn mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu betrachten, festhalten, die Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zu den umliegenden L?ndern verst?rken und die regionale Zusammenarbeit vertiefen. Wir werden unsere Beziehungen zu den entwickelten L?ndern weiter entwickeln, uns darum bemühen, den gemeinsamen Nenner für verschiedene Interessen auszubauen, und die Differenzen in angemessener Form behandeln. Wir werden uns aktiv an internationalen multilateralen diplomatischen Aktivit?ten in der Welt beteiligen, die Autorit?t und die führende Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates wahren und st?rken und konstruktive Anstrengungen in den internationalen und regionalen Organisationen unternehmen. Wir werden die der Wirtschaft dienende Diplomatie und den Kulturaustausch mit dem Ausland allseitig ausbauen und die Lebenssicherheit und die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger unseres Landes in übersee aktiv wahren.
Die chinesische Regierung und das chinesische Volk wollen sich zusammen mit den V?lkern der anderen L?nder der Welt um die Erhaltung und F?rderung der Sache des Friedens, der Entwicklung und des Fortschritts der Menschheit beharrlich bemühen.
Verehrte Abgeordnete!
Die Volksmassen aller Nationalit?ten unseres Landes schreiten gerade mit gro?em Elan und gro?em Schritt auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung voran. Wir sind voller Zuversicht in die sch?ne Entwicklungsperspektive unseres gro?en Vaterlandes. Lasst uns unter der Führung des ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekret?r st?ndig neue Siege in der Reform und ?ffnung sowie in der Sache der Modernisierung erzielen, indem wir das gro?e Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens" hochhalten, einmütig miteinander arbeiten, unsere Anstrengungen verdoppeln und uns mit ganzer Kraft für St?rkung des Vaterlandes einsetzen!
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