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Wie sehen die Wahlprozeduren aus?


Die Wahlprozeduren sehen wie folgt aus:

a. Nach Empfehlungen und Nominierungen der Parteiorganisationen der verschiedenen Wahleinheiten von unten nach oben stellen die st?ndigen Aussch?sse der Parteikomitees dieser Wahleinheiten durch wiederholte Diskussionen ?ber die nominierten Kandidaten und nach ?berwiegenden Meinungen der Parteiorganisationen bzw. der Parteimitglieder vorl?ufige Kandidatenlisten auf.

b. Pr?fung von Kandidaten. Dabei werden Meinungen der Parteiorganisationen und der Disziplinkontroll- und ?berwachungsabteilungen der Einheiten, in denen die Kandidaten arbeiten, sowie der Parteimitglieder in vollem Ma?e angeh?rt.

c. In ?bereinstimmung mit den konkreten Forderungen des ZK der Partei in Bezug auf die Bedingungen f?r die Abgeordneten und deren Zahl, Quotenanteil und Zusammensetzung und nach Pr?fungsergebnissen stellen die st?ndigen Aussch?sse der Parteikomitees der verschiedenen Wahleinheiten noch einmal ihre Kandidatenlisten auf.

d. Die Plenartagungen der Parteikomitees werden einberufen, um ihre Kandidatenlisten, die der Organisationsabteilung beim ZK der Partei zur ?berpr?fung vorgelegt werden, anzunehmen.

e. Die Wahleinheiten rufen Parteitage bzw. Parteikongresse ein, um die Abgeordneten zum Landesparteitag zu w?hlen. Die Zahl der Kandidaten ist normalerweise 10% mehr als die der gew?hlten Abgeordneten. In der Vorwahl wie auch der offiziellen Wahl kann die Methode der Mehrkandidatenwahl angewandt werden. Die Vorwahl kann durch die offizielle Mehrkandidatenwahl ersetzt werden. Das Wahlergebnis wird beim ZK der Partei zur ?berpr?fung und Genehmigung vorgelegt.

(CIIC/23. Oktober 2002)

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