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4. Wie ist die PKKCV in das politische System einzuordnen?

Im Statut der PKKCV wird festgelegt: ?Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh.“ (Das Statut der PKKCV wurde auf der 5. Tagung des 5. Landeskomitees der PKKCV am 11. Dezember 1982 angenommen. Auf der 2. Tagung des 8. Landeskomitees im M?rz 1994 wurde es abge?ndert.)

Die PKKCV geh?rt weder einem Staatsorgan an, noch ist sie eine allgemeine gesellschaftliche Organisation, sie ist eine Organisation der demokratischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. In übereinstimmung mit der Richtlinie ?langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen“ hat die PKKCV das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh bereichert und erg?nzt, den Einfluss der demokratischen Parteien und der parteilosen Personen auf das politische Leben des Landes verst?rkt, aktiv an Beratungen und Diskussionen über die politischen Richtlinien und wichtigen Problemstellungen des Staates und des Volkes teilgenommen. Sie hat au?erdem die Aufsicht über die Durchführung der verschiedenen Richtlinien und politischen Ma?nahmen des Staates ausgeübt. All dies hat zum Aufbau der demokratischen Politik des Sozialismus, der Verbesserung und Verst?rkung der Führung der KPCh, der Verbesserung und Unterstützung der Regierungsarbeit und der Verwirklichung einer demokratischen und wissenschaftlichen Entscheidungsfindung einen Beitrag geleistet.

(CIIC/10. Februar 2003)



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