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Die 1. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses wird vom 5. bis zum 18. M?rz in Beijing stattfinden.
Die Tagesordnung der diesj?hrigen Tagung sieht wie folgt aus: 1) Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekret?rs des Sekretariats und der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des NVK. 2) Wahl des Staatspr?sidenten und des stellvertretenden Staatspr?sidenten. 3) Bestimmung des Ministerpr?sidenten und der stellvertretenden Ministerpr?sidenten des Staatsrats sowie der Staatskommissare, Minister der verschiedenen Ministerien, Vorsitzenden der Kommissionen, des Pr?sidenten der Chinesischen Volksbank, des Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und des Generalsekret?rs des Staatsrats. 4) Wahl des Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission und Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder. 5) Wahl des Pr?sidenten des Obersten Gerichtshofs und des Generalstaatsanwalts der Obersten Staatsanwaltschaft und Bestimmung der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder der Sonderkommissionen des 10. NVK.
Auf der Tagung wird au?erdem der Antrag ?ber die Umstrukturierung des Staatsrats, den der Staatsrat der NVK-Tagung zur ?berpr?fung vorgelegt hat, ?berpr?ft. Dies ist neben dem Personalwechsel in den Regierungsbeh?rden ein weiterer H?hepunkt der diesj?hrigen NVK-Tagung.
Auf der Tagung werden des weiteren sechs Berichte angh?rt und ?berpr?ft, dies sind: der T?tigkeitsbericht der Regierung, den Ministerpr?sident Zhu Rongji im Namen des Staatsrats erstatten wird, der Bericht ?ber die Durchf?hrung des Plans f?r die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2002 sowie den Planentwurf f?r 2003, den der Vorsitzende der Staatlichen Kommission f?r Planung und Entwicklung Zeng Peiyan erstatten wird, der Bericht ?ber die Durchf?hrung der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne 2002 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne f?r 2003, den Finanzminister Xiang Huaicheng erstatten wird, der T?tigkeitsbericht des St?ndigen Ausschusses des NVK, den dessen Vorsitzender Li Peng vorlegen wird, der T?tigkeitsbericht des Obersten Gerichtshofs, den dessen Pr?sident Xiao Yang vorlegen wird und der T?tigkeitsbericht der Obersten Staatsanwaltschaft, der von derem Generalstaatsanwalt Han Zhubin erstattet wird.
Des weiteren wird die Tagung einen Antrag ?ber die Gr?ndung von Sonderkommissionen sowie ?ber die Wahl- und Ernennungsmethoden ?berpr?ft.
(CIIC/3. M?rz 2003)
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